20 Nov Fraktionen des Stadtrates Neu-Ulm stellen gemeinsamen Antrag zu TTIP

Am 13.11.2014 haben alle sechs Fraktionen des Neu-Ulmer Stadtrats einen gemeinsamen Antrag zum Erlass einer Resolution zum Thema Freihandelsabkommen gestellt. Auf Initiative der Grünen Fraktion Neu-Ulm wurde über die Themen des möglichen Eingriffs in die Kommunale Selbstverwaltung und eventuelle Gefahren für die kommunale Daseinsvorsorge interfraktionell gearbeitet und eine Resolution verfasst, die nach Auffassung der Fraktionen in der Stadtratssitzung im Dezember verabschiedet werden soll.
Die Freihandelsabkommen, die unter den Namen TTIP, TiSA und Ceta, derzeit nichtöffentlich verhandelt werden, können auch Auswirkungen für die Kommunen haben. In der Resolution erhebt der Stadtrat verschiedene Forderungen, wie die Herausnahme aller Punkte, die die KommunaleDaseinsvorsorge betreffen oder zu einer Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung führen können. „Die Kommunalen Spitzenverbände warnen vor möglichen Gefahren für die Kommunen in den noch nicht bekannten Freihandelsabkommen. Dies ist für uns Grund genug, durch eine Resolution des Stadtrates auf diese Gefahren hinzuweisen“, so Johannes Stingl (CSU). „Die möglichen Auswirkungen der Freihandelsabkommen beunruhigen viele Bürgerinnen und Bürger. Ich freue mich sehr, dass wir bei diesem wichtigen Thema über alle Fraktionen hinweg einen gemeinsamen Weg gefunden haben, auf die Verhandlungen zu reagieren“, erläutert Mechthild Destruelle (Bündnis 90/Die Grünen).

Für die Fraktion
Stephan Salzmann

(SiMe)