Kreisangehörigkeit oder Kreisfreiheit

Soll die Stadt Neu-Ulm die Kreisfreiheit anstreben?
PRO stimmt gegen den Antrag zur Kreisfreiheit
Der Ältestenrat hat sich mit dem Antrag auseinandergesetzt und sich für eine Nichtbefassung im Stadtrat ausgesprochen.
Die Verwaltung schlägt ebenfalls vor, den Antrag geschäftsordnungsmäßig zu erledigen und die Nichtbefassung zu beschließen. Aus Sicht der Verwaltung macht der Antrag zumindest derzeit in der gestellten Art und Weise keinen Sinn. Der Stadtrat kann nicht über die Kreisfreiheit befinden. Die Entscheidung hierüber liegt bei der Staatsregierung. Im Übrigen wird auch die damit einhergehende Vorgehensweise für nicht zielführend erachtet. Hier müssten dann zuerst entsprechende Gespräche mit dem Landkreis und der Staatsregierung ergebnisorientiert geführt sein, damit eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Rat sinnvoll wäre, zumal sie auf einen Zeithorizont zum 01.05.2026 abzielt.
Aus diesen Gründen hat sie die Fraktion entschieden, vorläufig gegen den Antrag zur Kreisfreiheit zu stimmen.

(SiMe)