17 Feb Haushaltsverabschiedung 2019- Stellungnahme zum Haushalt von Antje Esser

Die Fraktion PRO neu-ulm stimmt dem Haushalt 2019 zu.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen,
zunächst möchte wir uns bei Ihnen, lieber Herr Stier, und Ihrem Team für die sehr gute Vorbereitung der Haushaltsberatungen bedanken.
Sie als Verwaltung haben in Klausuren einen Haushalt erarbeitet und uns vorgelegt, der solide finanziert ist und eine Vielzahl von Investitionen in die Zukunft der Stadt Neu-Ulm enthält.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
Aufgrund weiter sprudelnder Steuereinnahmen ist die Stadt Neu-Ulm auch 2019 wieder in der Lage, aus dem Vollen zu schöpfen. Mit einem Haushaltsvolumen von 230 Millionen Euro sind wir weiter auf Rekordniveau. Der Verwaltungshaushalt mit seinen fast 179 Millionen Euro steht auf sicheren Füßen und ist so solide aufgebaut, dass wir eine Netto-Zuführungsrate von deutlich über 3 Millionen Euro haben.
Im Vermögenshaushalt sind Investitionen in Höhe von 52 Millionen Euro vorgesehen. Auch das ein neuer Rekord. Wir wissen schon heute, und der Oberbürgermeister hat in seinem Eingangsstatement darauf hingewiesen, dass wir aufgrund des Umfangs nicht alle Projekt werden umsetzen können. Mit der Aufnahme in den Haushalt sind sie aber in die Planung aufgenommen. Und es ist richtig, dass wir wichtige Zukunftsprojekte, ob die Grundschule in Burlafingen, die neue Kita im Vorfeld, die vielen großen und kleinen Projekte in Schulen, Kindergärten, den Vereinen, jetzt in den Zeiten der wirtschaftlichen Stärke auf den Weg bringen. Die Stadt Neu-Ulm profitiert, wie alle anderen auch, von dem nun schon viele Jahre andauernden starken Wirtschaftswachstum.  Wir profitieren aber auch davon – und an den stetig wachsenden Einnahmen aus der Einkommensteuer können wir es ablesen – dass Neu-Ulm eine junge, aufstrebende und lebendige Stadt ist. Eine Stadt, attraktiv für Arbeitgeber, für Familien mit Kindern, für Single und für Senioren. Es lebt sich gut in Neu-Ulm und daher kommen auch die Menschen gerne in unsere Stadt.
Wir haben in den letzten Jahren sehr viel in den Aufbau unserer Infrastruktur investiert und wir werden in diesen Bereichen auch in den kommenden Jahren sehr viel investieren. Mit der Entscheidung heute, im Quartier Wohnen am Illerpark neue Wege im Bereich der Energieversorgung und der Mobilität zu gehen, haben wir für Neu-Ulm ein neues Leuchtturmprojekt auf den Weg gebracht.
Wir leben neu: Neue Wege gehen soll nicht nur im Jubiläumsjahr unser Motto sein. Es soll auch und gerade darüber hinaus in die Zukunft der Stadt Neu-Ulm hineinwirken. Dieses heißt für die Fraktion von Pro Neu-Ulm auch, dass wir uns noch stärker auf den Ausbau der sogenannten weichen Standortfaktoren wird konzentrieren müssen. Ein sicherer Platz für alle Kinder ab drei Jahren in den Kindergärten zu bezahlbaren Preisen, qualitativ hochwertige Schulen in unserer Stadt. Ein weiterhin breites Freizeitangebot. Dieses nur einige der Arbeitsfeder, in denen wir stetig besser werden möchten.
Ein wesentlicher Schwerpunkt in den kommenden Jahren wird aber sein, den öffentlichen Nahverkehr deutlich zu stärken. Und hier sind wir uns, so habe ich die Kolleginnen und Kollegen während der Haushaltsberatungen verstanden, einig. Wir möchten nachhaltig in den Ausbau und die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs investieren.  Hierzu gehört für uns auch, dass man Modelle eines deutlich günstigeren, im besten Falle jedoch kostenlosen Nahverkehrs rechnet und umsetzt.
Die Zukunft ist auch für uns unsere Stadt nicht der Individualverkehr, sondern die öffentliche Lösung des Problems immer vollerer Straßen und einer immer stärkeren Belastung der Menschen und der Umwelt.
Meine Damen und Herren,
Für die anstehenden Aufgaben hat die Stadt Neu-Ulm vorgesorgt und entsprechende Rücklagen geschaffen.
Die Freiheit im Handeln, welche die Kreisfreiheit mit sich bringen wird, wird der Stadt Neu-Ulm einen weiteren Schub in ihrer Entwicklung bringen, davon sind wir überzeugt. Ein großes und auch wachsendes Problem für unseren Haushalt bleibt die jedoch Entwicklung der Stiftungskliniken des Landkreises Neu-Ulm. Die angekündigten Defizite der nächsten Jahre von über 13 Millionen Euro jährlich sind das Ergebnis einer seit Jahren andauernden, völlig verfehlten Krankenhauspolitik, die sich insbesondere durch Stillstand und Untätigkeit auszeichnet. Wenn der Landkreis nicht in der Lage ist, dieses Defizit jetzt und auf Dauer auf ein verträgliches Maß zu reduzieren, wird sich dieses nachhaltig negativ auf die Leistungsfähigkeit aller Städte und Gemeinden im Landkreis auswirken.  Uns gehen schon heute jedes Jahr Millionen für eigene Aufgaben verloren, die wir statt dessen an den Landkreis überweisen müssen. Wenn das Problem der Kliniken nicht zeitnah gelöst wird, dann geht es nicht mehr darum, ob man die Kreisumlage senkt, oder hält. Es wird darum gehen, um wieviel die Kreisumlage erhöht werden muss, um den Status quo zu erhalten.
Der Landkreis ist gefragt, nun endlich nachhaltig zu handeln und auch unliebsame Entscheidungen nicht nur zu treffen, sondern tatsächlich umzusetzen. Ein „Weiter so“ kann es mit uns hier nicht geben, unabhängig davon, ob Neu-Ulm eine kreisangehörige, oder aber eine kreisfreie Stadt ist. Wir haben unsere Solidarität erklärt. Das beinhaltet aber natürlich auch, dass der Landkreis zeigt, dass es einen Weg für die Kliniken gibt, der sie erhält und gleichzeitig finanzierbar ist.
Der heute verabschiedete Antrag, Senkung des Defizits binnen drei Jahren auf maximal 5 Millionen Euro, ist für uns das Minimalziel, welches unbedingt zu erreichen ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
2019 wird für die Stadt Neu-Ulm ein Jahr des Feierns. Die finanziellen Grundlagen hierfür legen wir heute. Unser Ziel ist es, viel von dem Schwung und auch neuen Ideen aus dem Jubiläumsjahr mit in die Zukunft zu nehmen. Es möge uns gelingen.
Wir danken Ihnen für die kollegialen und konstruktiven Beratungen und freuen uns auf die Umsetzung des Beschlossenen.
Die Fraktion PRO neu-ulm stimmt dem Haushalt 2019 zu.

Für die Fraktion
Antje Esser

Siehe dazu Lokales aus der Presse:
Neu-Ulmer Zeitung
Süd-West-Presse

(SiMe)