19 Dez Haushaltsverabschiedung 2020-Stellungnahme PRO zum Haushalt
Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Noerenberg,
zu Beginn der Haushaltsberatungen hatten Sie, lieber Herr Oberbürgermeister, gesagt, dass dieses einer von 2 schlimmen Haushalten sei, die Sie seit Ihrem Amtsantritt in 2004 vorbereiten mussten:
Einbrechende Gewerbesteuereinnahmen;
ein weiter hoher Investitionsdruck aufgrund unseres Wachstums und stetig wachsende Anforderungen im Verwaltungshaushalt, gerade auch im Bereich des Personals. Es waren keine guten Voraussetzungen für einen ausgewogenen städtischen Haushalt. Und ich kann nachvollziehen, dass man sich für den 16. und gleichzeitig letzten Haushalt etwas anderes gewünscht hätte. Bei realistischer Betrachtung dürfen wir am Ende dieser mit viel Ruhe und Besonnenheit geführten Haushaltsberatungen aber auch feststellen, dass wir uns weiter auf einem sehr hohen Niveau befinden und einen schwierigen, aber immer noch tragbaren Haushalt verabschieden. Die Einnahmen bei der Gewerbesteuer sind weniger eingebrochen, als vielmehr nach einem unerwarteten, explosionsartigen Anstieg in den zurückliegenden Jahren 2019 wieder auf das Maß früherer Jahre zurückgegangen.
Die Einnahmen aus der Einkommensteuer hingegen sind in den vergangenen Jahren stetig angestiegen und werden damit zu unserer aktuell größten und sichersten Einnahmequelle. Mit einem Investitionsvolumen von rund 36,5 Millionen Euro liegen wir weiter deutlich über dem von uns gesetzten Level von 25 Millionen Euro. Diese Investitionen sind dem ungebrochenen Wachstum einer jungen, dynamischen Stadt geschuldet. Der Schwerpunkt unseres Haushalts liegt daher auch weiter im Bereich der Bildung und Betreuung: Die Personalkosten des Fachbereichs 2 machen fast ein Drittel der gesamten Personalkosten aus.
Bis zum Jahr 2023 werden wir in drei Schulen und aktuell in 6 eigene Kindergärten bzw. Kindertagesstätten investieren, sowie vier weitere Einrichtungen anderer Träger in erheblichem Umfang mit finanziellen Mitteln unterstützen. Etwa 6,6 Millionen Euro werden wir in Tiefbaumaßnahmen investieren. Das Gros dieser Gelder fließt mit 3.2 Millionen Euro in den Ausbau der Europastraße. Es sind also langfristige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit und das Wachstum unserer Stadt.
Wir können all dieses für 2020 nur deswegen leisten, weil wir erhebliche Entnahmen aus der Allgemeinen Rücklage tätigen (ca. 5 Mio. Euro) und Kredite in Höhe von ca. 5,5 Millionen Euro aufnehmen.
Ich kann nachvollziehen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, dass Sie sich für Ihren letzten Haushalt Rahmenbedingungen wie 2016/2017 gewünscht hätten: sprudelnde Einnahmen, eine hohe Rückführung der Schulden, eine hohe Zuführung in die Rücklage.
Aber:
Dass wir auch für 2020 alle begonnenen und für die Jahre bis 2023 geplanten Investitionen unvermindert fortführen können, liegt auch an Ihrer konsequent schwäbischen Haushaltsführung im besten Sinne und Ihrem allzeit zur Mahnung erhobenen Finger, vernünftig bei den Ausgaben zu bleiben.
Daher:
Grämen Sie sich nicht. So schlecht ist der Haushalt dann doch nicht geworden. Er ist Zukunft und er bietet auch den Stadträten der nächsten Generation Spielräume für neue Projekte und Entwicklung.
Der Haushalt 2020 zeigt aber auch bereits auf, wo die Schmerzpunkte und die Themen der Zukunft liegen:
Schmerzpunkt Kreisumlage:
Wir werden 41 Millionen Euro an den Kreis überweisen: Das sind die gesamten Einnahmen aus der Gewerbesteuer und fast 20 % der Einnahmen aus der Einkommensteuer. Geld, das uns für eigene Projekte schmerzlich fehlt.
Der Kreis muss jetzt seine Hausaufgaben bei den Kliniken machen. Ein weiter so auf Kosten der Städte und Gemeinden kann und darf es nicht geben. Der Landkreis beraubt uns unserer Entwicklungsmöglichkeiten und er hat es trotz einer hervorragenden wirtschaftlichen Entwicklung nicht geschafft, Geld für wichtige Investitionen auf die Seite zu legen. Wir brauchen jetzt dringend eine Entlastung durch den Landkreis, um auch in Zukunft unsere Pflichtaufgaben erfüllen zu können.
Die Entwicklung unserer Gewerbesteuereinnahmen:
Wir sind mit unseren Flächen am Ende. Uns fehlen neue Flächen und damit dringend erforderliches Entwicklungspotenzial. Eine der ersten und wichtigsten Aufgaben des neuen Stadtrates wird es daher sein, an den Flächennutzungsplan heranzugehen und neue Möglichkeiten für die Ansiedlung von Gewerbe zu schaffen.
Digitalisierung:
Wir machen Fortschritte beim eGovernment. Wir müssen aber auch feststellen, dass der flächendeckende Ausbau z.B. des Glasfasernetzes und digitaler Plattformen, Stichwort Smart City, zu langsam vorankommt. Eine Konzentration auf die Digitalisierung ist Voraussetzung, um wichtige Zukunftsthemen wie Ansiedlung von Gewerbe, Ausbau moderner Mobilitätsnetzwerke oder der Ausbau des Anteils der erneuerbaren Energien in der städtischen Energieversorgung voranzubringen. Hier werden wir in den nächsten Jahren deutlich an Fahrt aufnehmen und stärker investieren müssen.
Bezahlbarer Wohnraum:
Wir haben für 2020, auch im Hinblick auf den anstehenden Wechsel in der Geschäftsführung, den Zuschuss an die NUWOG ausgesetzt. Für 2021, da sind wir uns einig, muss dieser Zuschuss und das damit verbundene Programm des geförderten Wohnraums, wiederaufgenommen werden.
Die Aufgaben und Herausforderungen für die Stadt Neu-Ulm bleiben also vielfältig und spannend. Auch wenn, lieber Herr Noerenberg, dieser Haushalt nicht ganz nach Ihrem Geschmack ist, hinterlassen Sie doch städtische Finanzen, die Investitionen in die Zukunft weiter ermöglichen. Es ist ein solider Haushalt, der für eine weiter wachsende Stadt steht und Zukunft schafft.
Wir möchten uns bei Ihnen, lieber Herr Stier, und Ihrem Team für die wie immer sehr gute Vorbereitung und Leitung durch die Haushaltsberatungen bedanken.
Wir möchten uns auch bei Ihnen, lieber Herr Noerenberg, für sichtlich entspannte Beratungen bedanken und natürlich bei den Kolleginnen und Kollegen für die guten und konstruktiven Diskussionen und Gespräche.
Die Fraktion PRO neu-ulm stimmt dem Haushalt 2020 zu.
Für die Fraktion
Antje Esser
Siehe dazu Lokales aus der Presse:
Neu-Ulmer Zeitung https://www.augsburger-allgemeine.de/neu-ulm/Neu-Ulm-setzt-Schwerpunkt-auf-Kitas-und-Schulen-id56268691.html
Süd-West-Presse
(SiMe)