25 Jul Verhandlungsstand Übernahme Aufgabenträgerschaft ÖPNV für das Stadtgebiet Neu-Ulm’s

PRO für weitere Gespräche mit dem Landkreis zur Übernahme der Aufgabenträgerschaft für das Stadtgebiet.
Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Mobilitäts- und Alltagskultur. Die Lebensqualität und Urbanität unserer Stadt Neu-Ulm und des gemeinsamem Oberzentrum ist unmittelbar verbunden mit einem attraktiven und leistungsfähigen ÖPNV.

Auszug aus der Sitzungsvorlage.
Die Stadt Neu-Ulm beabsichtigt dabei eine Überarbeitung des vorhandenen ÖPNV-Liniennetzes mit dem Ziel, das ÖPNV-Angebot in Neu-Ulm zu optimieren. Derzeit wird der ÖPNV in Neu-Ulm noch auf Grundlage komplexer vertraglicher Regelungen zwischen den Kooperationspartnern Stadt, Landkreis, SWU, DING und privaten Verkehrsunternehmen abgewickelt. Um eine Grundlage für die Neugestaltung des ÖPNV zu schaffen, sind entsprechende ÖPNV-Planungen (Nahverkehrsplan) anzustellen.
Im Zuge der Übernahme der ÖPNV-Trägerschaft strebt die Stadt Neu-Ulm darum erstmalig die Entwicklung eines solchen Nahverkehrsplans (NVP) zusammen mit der Stadt Ulm an. In Ulm soll in diesem Zusammenhang der bestehende NVP aus dem Jahr 2017 fortgeschrieben werden. Der NVP beschreibt Mindeststandards und Vorgaben, mit denen Umfang und Qualität der verkehrlichen Leistungen bindend festgelegt werden. Darüber hinaus enthält der Nahverkehrsplan Zielvorgaben, Prüfaufträge und Maßnahmenvorschläge, die dazu beitragen, den ÖPNV zukünftig noch attraktiver zu gestalten. Ein gemeinsamer NVP der beiden Städte liegt darin begründet, dass Ulm und Neu-Ulm mit zusammen rund 191.000 Einwohnern ein gemeinsames Oberzentrum bilden. Aufgrund der räumlichen Nähe spielen die städteübergreifenden verkehrlichen Verflechtungen hierbei eine große Rolle.
Zunächst hat sich die Arbeitsgruppe mit der grundlegenden Frage beschäftigt, welche ÖPNV-Linien denn auf die Stadt übertragen werden sollen. Diese Frage hat zentrale Bedeutung für den Wunsch der Stadt Neu-Ulm, durch die Aufgabenträgerschaft den ÖPNV in Neu-Ulm in Eigenverantwortung gestalten und verbessern zu können. Nur bei einer umfassenden Übertragung aller relevanten Linien im Stadtgebiet kann dieses Ziel erreicht werden.
Die Verwaltungen sind sich einig, dass bei einer Aufgabenträgerschaft folgende Linien auf die Stadt übergehen sollen:
Linie 89 RBA / Gairing NU Steinhäule – Neu-Ulm BF
Linie 7 SWU Stadtverkehr Ulm/Neu-Ulm
Linie 71 RBA/Gairing NU – Ludwigsfeld – Ulm – ZOB
Linie 79 RBA/Gairing NU / Pfuhler Ried – Ulm
Linie 84, 85, 88 RBA/Gairing Burlafingen – Ulm
Linie N 5 RBA/Gairing Burlafingen – Ulm (Nachtbus)
Linie 5 (Vorfeld) SWU / RBA NU ZUP – NU, Grethe Weiser Str. und auf Nachfrage auch die Linie 5(Ludwigsfeld)
Pfiffibus 7 RBA/Gairing Stadtverkehr NU
Linie 77 Weidachstein Ulm – Hittistetten
Linie 737 RBA/Gairing Ulm–Finningen–Reutti–Senden

Für die Fraktion

Siegfried Meßner

(SiMe)