30 Juli ÖPNV-Aufgabenträgerschaft
PRO stimmt der „Alternative A“ zu.|
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Kolleginnen und Kollegen,
um eine junge Stadt wie Neu-Ulm für die Zukunft gut auf zu stellen ist es mitunter erforderlich, dass für die Doppelstadt Ulm/ Neu-Ulm ein einheitlicher Verkehrsentwicklungsplan aufgestellt wird.
In Zeiten von Energiekrisen, Klimawandel und steigender Inflation werden immer mehr Bürger auf den ÖPNV umsteigen. Das derzeit auf 9 € festgesetzte Ticket hat gezeigt, dass der Wunsch da ist wenn die Tickets bezahlbar sind.
Der Oberbürgermeister Czisch hat in seiner Schwörrede ausgeführt, wie groß die Herausforderungen in der Mobilitätswende sind. Mobilität macht an Stadtgrenzen nicht halt. Deshalb auch der gemeinsame Nahverkehrsplan mit Neu-Ulm. Ziel ist ein gemeinsames leistungsstarkes Verkehrsnetz in der Stadt mit einem gemeinsamen regionalen und neu aufgestellten Nahverkehrsverbund.
Dafür muss die Stadt nun die richtigen Weichen stellen um künftig den Bedürfnissen unserer Bürger nach zu kommen. Aber – wenn der ÖPNV ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz ist, der Klimaschutz aber den Nutzen des Landes dient, dann müssen auch Bund und Land massiv in die Finanzierung einsteigen. Dieses Signal senden wir heute auch an die Staatsregierung nach München, wir erwarten hier eine bessere Unterstützung der Staatsregierung für die Stadt Neu-Ulm beim Ausbau der städtischen Mobilität.
Die Stadt Neu-Ulm hat nun die einmalige Chance diese Aufgabe vom Landkreis zu übernehmen und alles Erforderliche in die Wege zu leiten. Wir sollten jetzt den Weg gehen und dafür heute die Weichen stellen.
Last uns Mutig in die Zukunft gehen und die Übernahme der ÖPNV- Aufgabenträgerschaft vom Landkreis übernehmen, verbunden mit einer Direktvergabe der Verkehrsleistungen an die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm.
Es ist auch richtig, dass wir eine gute mobile Stadtinfrastruktur nicht um sonst bekommen werden. Wie in der Sitzungsvorlage unter dem Plan-Fall A.2 „Ulmer Standard mit Erhöhung der Verkehrsleistung um 30 % mit nicht unerheblichen Mehrkosten. Letztendlich haben wir aber unter dem Strich, Gegenrechnung von der heute durch die Stadt schon bestellten Linien 89 und 731 und einer Rückerstattung Landkreis, einen bleibenden Mehraufwand, dafür aber auch einen besseren innerstädtischen Bus Takt.
Mit diesem Mehraufwand, wie in der Sitzungsvorlage dargelegt, finanzieren wir nicht fremde Strukturen, sondern eine eigene Gesellschaft, also die SWU, stärken unsere Stadtwerke in einer ohnehin schwierigen Situation nachhaltig und schaffen Werte in unserer Gesellschaft.
Mit den SWU haben wir einen Partner an unserer Seite, der die Fachleute im Unternehmen hat, um neue Nähverkehrsstrukturen in Ulm und Neu-Ulm zu planen. Mit der SWU haben wir sicherlich den richtigen, kompetenten Partner an unserer Seite.
Es wird nicht leichter in der Zukunft. Wir werden uns an die Decke strecken müssen. Mit Blick auf die jetzige Krise müssen wir den ÖPNV und unsere Stadtwerke stärken.
Unserer Vorstellung: „Mobil mit dem ÖPNV – Alle 20 Minuten – in den Stadtteilen!“
Für die Fraktion
Siegfried Meßner
(SiMe)
Alternative A:
1. Die Übernahme der ÖPNV-Aufgabenträgerschaft vom Landkreis Neu-Ulm.
2. Direktvergabe der Verkehrsleistungen an die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm (SWU) soll erfolgen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Vereinbarungen vorzubereiten und dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Modalitäten und die finanziellen Auswirkungen einer Anteilserhöhung an den SWU zu prüfen und dem Ratzu gegebener Zeit zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge der Übernahme der ÖPNV-Aufgabenträgerschaft vom Landkreis einen Nahverkehrsplan gemeinsam mit der Stadt Ulm zu erstellen.