ÖPNV-Aufgabenträgerschaft – Aktueller Stand und weiteres Vorgehen

PRO nimmt zur Kenntnis│
In der Stadtratssitzung vom 28.07.2022 wurde die Übernahme der ÖPNV-Aufgabenträgerschaft vom Landkreis Neu-Ulm mehrheitlich beschlossen. Mit der vorliegenden Sitzungsvorlage sollte die Thematik in einen größeren Gesamtzusammenhang gestellt, zu aktuellen Entwicklungen informiert und das weitere Vorgehen zur Übernahme der ÖPNV-Trägerschaft vorgestellt werden.
In der Stadtratssitzung am 13.12.2022 informierte nun die Stadtverwaltung den Stadtrat über die Verhandlungen mit dem Kreis. In der Sitzungsvorlage ist pauschal die Rede davon, die „Verwaltung“ verhandle mit dem Kreis. In der Sitzungsvorlage wurde auf viele wichtige Punkte eingegangen, wie zum Beispiel:
• Übersicht über die Buslinien welche übernommen werden sollen
• Datum der Übernahme
• Ausgleich der Kreisumlage (3-Jahres-Durchschnitt)
• Verwaltungshilfe
aber was das für die Stadt genau bedeutet wurde in der Sitzungsvorlage nicht dargelegt.
In der Sitzungsvorlage vermissen wir, bei so einem wichtigen Projekt, eine Projektstruktur. Aus unser Sicht brauch dieses Projekt eine Projekt-Organisation mit einem Projektleiter, Teilprojektleitern, Lenkungskreis/Steuerkreis und wie werden externe Partner und der Stadtrat in das Projekt eingebunden. Wer hat im Projekt welche Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung. (AKV). Dies fehlt gänzlich und wir haben hier einen Antrag gestellt bis zur nächsten Stadtratssitzung eine Projektstruktur darzustellen.
Nach eingehender Diskussion wurde seitens der Stadtverwaltung zugesagt bis zur nächsten Stadtratssitzung eine Projektstruktur darzustellen.
Ziel dieses Projektes muss sein, das ÖPNV-Angebot in der Stadt gegenüber heute deutlich zu verbessern.

Für die Fraktion
Siegfried Meßner

(SiMe)