Bauvorhaben Temporäres Aufstellen von Containern in Reutti

PRO stimmt nicht zu.|
In der Bauausschusssitzung am 08. März 2023 wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung zur temporären Aufstellung von Wohncontainern zur Unterbringung von Flüchtlingen im Außenbereich behandelt. Leider wurde dem Ausschuss von der Rechtsabteilung der Stadt mitgeteilt, dass der Ausschuss in dieser Frage des Antrages eigentlich keine Entscheidungsfreiheit hat und der Beschlussvorlage zum Aufstellen von Wohncontainer zustimmen muss.
Trotzdem haben wir als Fraktion das Aufstellen von Wohncontainern für Flüchtlinge im Außenbereich abgelehnt . Uns erscheint ein Containerdorf an dieser Stelle für nicht akzeptabel
und haben weiter Argumente gegen eine Aufstellung vorgebracht. Diese wären:
• Reutti hat bereits Flüchtlinge am dortigen Anwesen, eine weitere Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen halten wir für nicht verträglich. Wir sehen die derzeitige homogene Bevölkerungsstruktur bei Aufnahme weiterer ca. 70 Flüchtlingen in Gefahr.
• Was für ein Ortseingangsbild ergibt sich mit diesem Container-Dorf. Für uns ist das kein schöner Anblick auf den nächsten 3-6 Jahre. Der Ortseingang sieht dann aus wie ein Feldlager.
• Wie sieht denn die Betreuung der Flüchtlinge aus, wer kümmert sich um Kindergarten- und Schulplätze. Bleibt das wieder an der Stadt hängen? Wie unterstützt hier das Landratsamt? Reutti hat keine gute Infrastruktur bezüglich Nahversorger, Arzt, Apotheke und vom ÖPNV ganz zu schweigen.
• Die Stadt Neu-Ulm hat in letzter Zeit viele Flüchtlingsunterkünfte bereitgestellt, wir verweisen hier auf die sog. Römer Villa und auf den zusätzlichen Standort für Wohncontainer im Industriegebiet. Auch an dieser Stelle wurde die Problematik der Infrastruktur schon angesprochen.
• Der Deutsche Städtetag und Gemeindetag hat eindringlich darauf hingewiesen, dass eine Änderung der Asylpolitik gebrauchen wird. Die Städte und Kommunen sind an ihrer Leistungsgrenze angekommen.

Aus unserer Sicht hat hier der Bauausschuss bei seiner Abstimmung ein ein klares Zeichen gesetzt. 15 Ausschussmitglieder haben den Antrag abgelehnt, 3 Mitglieder haben zugestimmt.

Für die Fraktion
Siegfried Meßner

(SiMe)