20 Dez. Haushaltssatzung 2025 und Finanzplan 2024 – 2028
PRO stimmt zu.|
Haushaltsrede für den Haushalt 2025
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Vertreter der Stadtverwaltung und der Presse,
zuerst möchten auch wir uns herzlich für die gute Vorbereitung bei der Kämmerei und allen Mitarbeitern bedanken, die an der Erarbeitung dieses außerordentlichen Haushaltes für das kommende Jahr beteiligt waren.
Heute stehen wir hier, um über die Haushaltssatzung und den Finanzplan für zu sprechen. In diesen Zeiten, in denen wir mit Herausforderungen, wie zum Beispiel der Personalgewinnung und der nachhaltigen Aufstellung unserer Stadt und ihrer Gesellschaften konfrontiert sind, ist es wichtiger denn je, gemeinsam Lösungen zu finden.
Die wirtschaftliche und finanzielle Lage ist angespannt. Wir sehen uns sinkenden Schlüsselzuweisungen und einem rückläufigen Steueraufkommen gegenüber – eine große Herausforderung in der aktuellen Situation. Dennoch haben wir es geschafft, wichtige Entscheidungen auf den Weg zu bringen, die die Zukunft unserer Stadt gestalten.
Ein zentrales Thema ist die Anteilserhöhung an der SWU. Auch wenn dies einen erheblichen Betrag erfordert, dürfen wir den Zukunftsaspekt nie aus den Augen verlieren. Investitionen in die Infrastruktur und die Energieversorgung sind entscheidend für die Entwicklung unserer Stadt. Ebenso bedeutend ist die deutliche Verbesserung des ÖPNV im Stadtgebiet Neu-Ulm, für den wir die Trägerschaft vom Landkreis übernommen haben.
In den letzten Monaten haben wir bedeutende Fortschritte erzielt: Der Ausbau der Kinderbetreuung mit dem Neubau in der Turmstraße ist ein wichtiger weiterer Schritt, um den Bedürfnissen unserer Familien gerecht zu werden. Auch die Grundschule Burlafingen steht kurz vor der Fertigstellung, was uns sehr erfreut. Zudem beteiligen wir uns am Sportpark des neuen Lessing-Gymnasiums, um den Sport in unserer Stadt weiter zu fördern und die Hallenkapazitäten für die Vereine auszubauen.
Ein weiteres bedeutendes Projekt, das endlich im Investitionsplan für das nächste Jahr blieb, ist die Sanierung des Wasserturms im Wiley. Dieses Wahrzeichen und Teil der Geschichte Neu-Ulms muss erhalten bleiben. Bereits bei der Planung der Hochschule haben wir Rücksicht auf den Wasserturm genommen. Es ist unsere Pflicht, ihn auch für zukünftige Generationen zu bewahren.
Wir bedauern, dass unser Alleinstellungsmerkmal „Kultur auf der Straße“ in den Beratungen gestrichen wurde. Dieser Beschluss schmerzt uns, und wir hoffen, dass wir in Zukunft wieder Möglichkeiten finden, solche wertvollen Veranstaltungen zu fördern.
Ein Highlight, auf das wir uns bereits heute freuen können, ist das Deutsche Musikfest 2025, das wir gemeinsam mit der Stadt Ulm ausrichten werden. Diese Veranstaltung wird nicht nur ein kulturelles Fest, sondern auch eine Gelegenheit, unsere Städte enger zusammenzubringen, die Gemeinschaft zu stärken und über die Stadtgrenzen der Doppelstadt hinaus zu strahlen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Kreisumlage. Wir setzen uns dafür ein, dass diese nicht weiter steigt. Es ist an der Zeit, dass auch der Landkreis eine sparsame Haushaltsführung anstrebt. Wenn die Kommunen in der Region sparen müssen, dann sollte auch der Landkreis dies tun und mit den zugewiesenen Mitteln verantwortungsvoll umgehen, anstatt Jahr für Jahr an der Kreisumlage zu drehen.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde beantragt, den städtischen Haushalt und die Investitionen in einer gemeinsamen Klausur nochmals auf den Prüfstand zu stellen. Wir von Pro Neu-Ulm stehen bereit für Gespräche und einen konstruktiven Austausch, um die besten Lösungen für unsere Stadt zu finden. Lassen Sie uns gemeinsam anpacken und die Herausforderungen meistern, die vor uns liegen.
PRO Neu-Ulm wird dem Haushalt zustimmen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünschen frohe Festtage und einen gesunden Start ins neue Jahr.
Für die Fraktion
Tanja Fendt
(TaFe)