Haushalt 2017
Stellungnahme zum Haushalt 2017
Haushaltsrede 2016
Sehr geehrter Herr OB, liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
wir verabschieden heute den Haushalt für das Jahr 2017 mit einem Umfang von 161,2 Mio. im Verwaltungshaushalt und 49,63 Mio. im Vermögenshaushalt, gesamt also 210,83 Mio. Euro. Die Fraktion PRO Neu-Ulm wird dem zustimmen, denn wir meinen, dass dieser gewachsene Etat dem Wachstum unserer Stadt und den Prognosen des kommenden Jahres entspricht. Dennoch – mehr Abbau der Schulden und Aufbau der Rücklagen würden wir uns auch wünschen. Nie sollten wir vergessen: „Spare in der Zeit dann hast du in der Not.“
NU geht es also gut – schön wenn es so ist – aber muss man das immer wieder betonen? Der Stuttgarter Alt- Oberbürgermeister Rommel – dessen Werke jedem Kommunalpolitiker zu lesen sehr empfohlen sei – sagte es sinngemäß so: „Schwaben sagen nicht was sie haben und freuen sich dann, wenn andere erst später merken wie reich diese Schwaben eigentlich sind! Wir tun also so, als ob wir arm wären – und diese Bescheidenheit sollen die anderen auf unseren guten Charakter zurückführen.“
Also freut euch, wenn es NU gut geht aber sagt es nicht so oft, denn – das weckt Wünsche, viele Wünsche, die letztlich nicht zu erfüllen sind und das wiederum führt zu Enttäuschungen. Das muss nicht sein.
Auch nicht sein muss, dass das Geld unsinnig ausgegeben wird für Projekte, die Mensch vor der Selbstverantwortung schützen wollen und sollen, etwa Millionen am Allgäuer Ring. Die Freiheit der Menschen beinhaltet auch, dass sie selbst verantwortlich sind für ihr Tun und Lassen – nicht jeden kann man vor sich selbst schützen, besonders dann nicht, wenn er jede Vorschrift und Regel, hier etwa Verkehrsregeln, außer Acht lässt.
Gut ist es wenn wir Geld für Kinder ausgeben ob in KITAS oder Kindergärten oder Schulen, aber auch hier – alles notwendige, nichts Überflüssiges oder gar Luxuriöses.
Höchst notwendig ist es Bestehendes zu erhalten, Straßen, Schulen Gebäude müssen rechtzeitig renoviert oder saniert werden bevor sie gesperrt und abgerissen werden müssen. Dies ist kein Luxus. Das muss rechtzeitig erkannt und angegangen werden. In nächster Zeit also sind die Straßen und Kanäle dran. Nicht immer nur Neues, Prestigeträchtiges – nach dem Motto „das haben wir beantragt, das haben wir erreicht“. Nicht die nächste Wahl ist Ziel der Politik, sondern das Wohl der Bürgerinnen und Bürger.
Dabei – Bürgerbeteiligung ist ein modernes Demokratieziel – aber interessieren sich die Bürger auch für das große Ganze?
Wenn etwas vor ihrer Haustüre passiert – im kleinen Rahmen – dann ja, ansonsten aber? Was bringt eine Veranstaltung für alle Bürger eines ganzen Landkreises – zu der dann genau 5 kommen? Vorsicht auch hier mit Erwartungen, die hervorgerufen werden, dann aber nicht erfüllt werden. Die Erfahrung zeigt, dass der Mensch sich viel mehr dagegen wehrt, wenn er etwas, das er hat, hergeben soll, als wenn er etwas, das er gerne hätte, nicht bekommt. Die beste Bürgerbeteiligung ist es doch sich dauerhaft zu engagieren, sich als Kandidat einer Wahl zu stellen und dann in den demokratisch legitimierten Gremien mitzuarbeiten.
Dennoch: Gerade im kommunalen Bereich sollten wir der Politikverdrossenheit Paroli bieten und offen sein für Anregungen aus der Bürgerschaft, doch stets auch die Frage der Machbarkeit betonen. Machbarkeit in finanzieller und personeller Hinsicht. Das Personal im Rathaus kann nicht endlos aufgestockt werden, auch hier muss an die Zukunft gedacht werden, vor allem an die zukünftig zu erwartenden finanziellen Folgen. Haben wir uns nicht vor einiger Zeit über ein moderates, nicht immer beschleunigtes Wachstum unserer Stadt Gedanken gemacht? Das sollten wir nicht vergessen. Kurz – schwäbische Sparsamkeit und Bescheidenheit – basierend auf einer guten Finanzlage und erfolgreich arbeitendem, nicht überfordertem Personal sind angesagt.
Noch ein dringendes Wort zum Sozialbereich: hier bleibt viel zu tun! Der soziale Wohnungsbau muss forciert werden. Wenn 1300 Wohnungsuchende registriert sind und wir rund 370 Wohnungen bauen, dann ist dies zu wenig. Das der NUWOG zusätzlich zugestanden Geld ist gut angelegt, aber noch zu wenig. Der Zuzug nach NU ist ungebrochen, doch nicht nur hohe Einkommen sind zu verteilen, auch Arbeiten die nur karg bezahlt werden. Und auch diese Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf angemessen Wohnraum, wo nötig auch auf sonstige Unterstützung. Einige Projekte haben wir schon auf den Weg gebracht, dennoch: Hier können und müssen wir noch mehr tun, auch wenn das dann keine Leuchtturmprojekte sind. Allerdings – auch Bund und Land sollten dabei die Kommunen noch vielmehr unterstützen.
Für Flüchtlinge haben wir ebenfalls schon viel getan, herzlichen Dank besonders auch an all die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Doch große Aufgaben kommen hier noch auf uns zu. Wenn wir nur wollen, dann schaffen wir das, in Neu-Ulm besser als anderswo.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein arbeitsreiches Jahr liegt hinter uns, viel Arbeit wird es auch 2017 geben. Wir von PRO danken allen, die die Stadt auch 2016 vorangebracht haben, hier im Rat und in der Verwaltung. Wir danken der Presse für die Unterstützung in die Öffentlichkeit hinaus und bitten, dies noch intensiver zu machen.
Kritik erträgt jeder der aktiv handelt, bei Spott und Häme wird es schon schwieriger. Muss das sein?
Stellen wir doch immer wieder die Qualitäten Neu-Ulms dar, wir sind besser als viele denken. Sozusagen ein „Hidden Champion“ unter den Städten.
Nicht zuletzt – ohne politische Entscheidungen geht es einfach nicht, auch wenn sie nicht jedem passen. Wenn die Mehrheit des Rates eine Entscheidung trifft macht sie das nach reiflicher Überlegung und Abwägung aller Aspekte – nicht aus kurzfristigen Überlegungen. Akzeptieren wir die Mehrheiten, so funktioniert Demokratie. – Wir hoffen auf ein erfolgreiches Jahr 2017 in Freiheit, Frieden und Sicherheit. Wir stimmen dem Haushalt zu und wünschen Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und viel Glück für 2017.
Vielen Dank.
Albert Obert
Es gilt das gesprochene Wort.
Haushalt 2016
Zu Haushaltssatzung 2016
und Finanzplan 2015 – 2019
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren in der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,
Bevor ich zum eigentlichen komme möchte ich jetzt die Gelegenheit nutzen,
die Leistungen von PRO Neu-Ulm zu benennen.
Wir alle hier im Stadtrat und die Verwaltung haben in vielen Wochen ein
Gewaltiges Werk zur Haushaltssatzung und zum Finanzplan hingelegt.
Beachtenswert ist die geschätzte Zeit von min. 5.000 h in der Verwaltung
Hinzukommen weitere über 700 h der Stadträte in Ausschüssen und im Stadtrat
Alle dem was wir hierzu erarbeitet haben stimmen wir von PRO zu.
Wir loben und unterstützen die im Kern aufgeführten Redebeiträge von:
CSU, SPD, Grüne, FDP, Freie Wähler.
PRO Neu-Ulm wünscht eine gute Adventzeit und Frohe Weihnachten.
Aber: Analog zum römischen Staatsmann.
CATO der ältere, der jede Rede die er im Senat von Rom gehalten hat,
beendet hat … mit
Ceterum censeo Cartaginem esse delendam
Welches heisst:
„Im Übrigen bin ich der Meinung, das Karthago zerstört werden muss“
.. beende ich meine Rede mit:
Ceterum censeo: und die Seilbahn muss kommen.
Stephan Salzmann
16.12.2015
Es gilt das gesprochene Wort.
Haushalt 2015
Stellungnahme zum Haushalt 2015
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Stadtkämmerer,
liebe Ratskolleginnen, liebe Ratskollegen
meine sehr geehrten Damen und Herren,
beginnen möchte ich mit einem Zitat von Berthold Auerbach, der vor rund 200 Jahren geboren wurde und mit seiner süddeutschen Mentalität den Umgang mit Geld auf den Punkt gebracht hat. Er hat gesagt:
„Geld erwerben erfordert Klugheit, Geld bewahren erfordert Weisheit und Geld richtig ausgeben ist eine Kunst“.
Genau in diesem Spannungsfeld befinden wir uns jedes Jahr bei der Erstellung eines Haushalts.
Um von vorne weg gleich klare Fronten zu schaffen, bestätigen wir der Verwaltung: Sie hat einen solide finanzierten, plausiblen, nachvollziehbaren und für die weitere Entwicklung unserer Stadt, zielführenden Haushalt eingebracht.
Wir als PRO-Fraktion werden diesem Entwurf zustimmen.
So, jetzt könnte ich eigentlich meine Haushaltsrede beenden und mich wieder auf meinen Platz setzen, was ich aber nicht tue.
Im Gegenteil ich werde mich nicht im Einzelnen mit dem Zahlenwerk des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2015 beschäftigen, sondern wieder einige, unserer Fraktion sehr wichtige Eckdaten und -punkte aufgreifen und näher beleuchten.
Wir wissen alle, dass die Kommunen vor großen Herausforderungen stehen angesichts komplexer und schneller werdender gesellschaftlicher, ökonomischer und ökologischer Entwicklungen, die nach Zukunftsperspektiven und politischen Lösungen verlangen, die auf die Akzeptanz vor Ort bei unseren Bürgern stoßen. Auf keiner politischen Ebene in unserem politischen System ist der Kontakt zwischen Bürger und politischen Akteuren unmittelbarer.
Ein wichtiger Aspekt kommunaler Arbeit ist die Verantwortung für alle Generationen, ich sage ganz bewusst, für alle Generationen. Die Schaffung eines attraktiven und familiengerechten Lebensraums in jedem Alter ist ein Standortvorteil für Kommunen geworden, aber natürlich auch eine große Herausforderung. Wir haben hier den richtigen Weg und einen guten Weg eingeschlagen, indem wir bereits vor Jahren die Kinderbetreuung für Kinder vom Kleinkindalter bis zum Schulkind systematisch ausgebaut haben. Auch die finanzielle Unterstützung unserer Kindergärten in freier Trägerschaft, (die in 6-stelliger Summe zu Buche schlägt,) ist hier ein wichtiger Beitrag. Allerdings – diesem Wohlwollen sind Grenzen gesetzt.
Der ländliche Raum ist bayern- und bundesweit insgesamt von einer rückläufigen Bevölkerungsentwicklung geprägt. Die Bevölkerung wird älter und junge Menschen wandern ab. Erfreulicherweise liegt unsere Stadt bislang nicht in diesem Trend, ganz im Gegenteil. Dennoch müssen wir uns mit dem demografischen Wandel auseinandersetzen und bereit sein, auch neue Wege einzuschlagen.
Wir halten daher die weiteren Investitionen in Bildung sinnvoll und wichtig, und gerade unsere Fraktion hat in der Vergangenheit immer betont, wie wichtig es daher sein wird, unseren Schul- und Hochschulstandort zu stärken und Alleinstellungsmerkmale zu schaffen, die diesen Standort auch nachhaltig und auf Dauer sichern.
Die neuen Angebote seitens der Schulen sind der richtige Weg. Wir leisten unseren Beitrag dadurch, dass wir mittelfristig in die Sanierung unserer Schulen viel Geld investieren, um auch weiterhin eine attraktive Gebäudestruktur vorzuhalten, in der Lernen Spaß macht – jedenfalls meistens – und wohin unsere Kinder gerne gehen, weil es auch über den normalen Schulalltag hinaus weitere Angebote gibt – im Zeitalter berufstätiger Elternpaare aus unserer Sicht wichtige Angebote.
Was unsere Seniorenarbeit in Neu-Ulm anbelangt, so sind wir dank großen ehrenamtlichen Engagements der Neu-Ulmer Bevölkerung gut aufgestellt – ich darf an dieser Stelle beispielhaft den Generationentreff, den Seniorenwegweiser und die Seniorentage nennen. Die Seniorentage bieten kostenlose Veranstaltungen zu unterschiedlichen Aspekten des Alterns an. Auch das Familienzentrum leistet hier gute Arbeit.
Das kulturelle, sportliche und gesellschaftliche Leben in Neu-Ulm wird stark von Vereinen geprägt und belebt. Von großer Bedeutung ist natürlich auch deren Jugendarbeit.
Unsere Fraktion unterstützt die Beibehaltung der bisherigen Vereinszuschüsse und Förderungen auf diesem hohen Niveau.
Für unsere neue Sporthalle im Muthenhölzle – Ersatz für die Halle im Wiley – sind im Jahr 2015/2016 die Mittel bereitgestellt. Damit wird der 1. Schritt für einen am Runden Tisch des Sportausschusses gefundenen guten Kompromiss Rechnung getragen. Die Vereine im Stadtgebiet beklagen schon seit langen, dass die Hallen-Kapazitäten ausgeschöpft sind und somit keine neuen Mitglieder in die Vereine aufgenommen werden können. Gleichzeitig dient die neue Halle auch als Schulturnhalle für die Emil Schmid Schule.
Die PRO-Fraktion Neu-Ulm ist überzeugt, dass dieses eingesetzte Geld allen Altersgruppen zugute kommt.
An dieser Stelle möchten wir allen Ehrenamtlichen im Stadtgebiet Neu-Ulm ein herzliches Dankeschön aussprechen für ihre manchmal nicht ganz leichte Arbeit für die Gesellschaft. Wir werden das Ehrenamt auch weiterhin aktiv unterstützen.
Eine Gemeinde lebt vom Wachstum, aber auch Wachstum ist eine endliche Größe. Erfreulicherweise konnten wir Grundstücke im Stadtgebiet Neu-Ulm als Baugebiet ausweisen oder werden es noch tun. Großbaustellen in der Neu-Ulmer Innenstadt zeigen uns, dass Neu-Ulm attraktiv ist.
Neu-Ulm war lange alles andere als eine attraktive Wohngegend. Der Trend beim Wohnen geht wieder Richtung Innenstadt.
So schön die neuen Wohnungen, Wohnanlagen auch sind, billig sind diese aber leider nicht. Deshalb: Wir brauchen weiterhin Wohnraum für den kleinen Geldbeutel. Hier müssen wir Anreize für Investoren schaffen, dass auch solche Wohnungen entstehen können. Wir werden dieses Thema weiter forcieren und drängen darauf, dass nicht nur NUWOG und Baugenossenschaft sondern auch andere hier aktiv sein werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates
Die Innenstadt ist ohne jeden Zweifel in den letzten Jahren ansprechender und wohnlicher geworden, nichts desto trotz müssen zur weiteren Profilierung der Innenstadt die Weichen für die nächsten 20 Jahre in einem Masterplan gestellt werden.
Die Qualität einer Stadt messen viele Bürger auch an dem Zustand der Straßen. Jeder von uns Stadträten erlebt das fast täglich. Wir werden auf unzumutbare Straßenzustände angesprochen.
Für die Straßenunterhaltung und –Erneuerung und Modernisierung des Kanalnetzes haben wir in der letzten Amtsperiode Millionen ausgegeben und werden 2014 bis 2018 weitere Millionen Euro ausgeben müssen.
Wir werden nächste Jahr eine Aufstellung der Verwaltung erhalten, welche Straßen vorrangig saniert werden sollen oder auch müssen. Ganz dringend muss auch das städtische Kanalnetz – in die Jahre gekommen – ebenfalls saniert werden.
Hier gilt es Synergieeffekte zu nutzen, ich meine, es muss möglich sein, den Kanal und die Straße zusammen zu modernisieren und ggf. auch den Straßenraum neu zu gestalten. Bei der Straßenraumgestaltung sehen wir auch das Radwegekonzept und den sogenannte Shared Space Gedanken beinhaltet. Lasst uns den öffentlichen Straßenraum lebenswerter, sicherer machen und im Verkehrsfluss verbessern.
Auch der Individualverkehr und ÖPNV-Verkehr müssen weiter entwickelt werden.
Wichtig sind bürgerfreundliche Lösungen.
Einfach das Beste für Neu-Ulm.
Die Kreuzung an der Ratiopharm Arena und der Kreuzung Reuttier Straße Europastraße geben aus unserer Sicht ein gutes Beispiel ab.
Liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates
Mit einem Gesamtvolumen von ca. 166 Mio. Euro liegt der Planansatz etwa gleich 2014.
Das Investitionsvolumen im Zeitraum 2015 bis 2018 ist mit ca. 93 Mio. Euro so hoch, dass eine Finanzierung ohne Kreditaufnahme nicht gelingt. Ziel der nächsten Haushaltsberatungen sollte, muss es sein, in den nächsten Jahren die Investitionsvolumen nochmals zu senken. In guten Jahren gilt es die freien Rücklagen zu stärken um einen Ausgleich für fehlende Einnahmekraft zu haben.
Gleichzeitig gelingt es uns die Tilgungsleistung zu erhöhen bzw. beizubehalten.
Die Pro-Kopf-Verschuldung wird systematisch zurückgeführt, als langfristiges Ziel, und dies ist gut so. Auch wenn wir landesweit im unteren Bereich liegen, so muss es immer das Ziel sein, die Verschuldung weiter zurückzuführen.
Dennoch sind neue Schulden zur Zeit vertretbar, da die Zinsen nie niedriger sein werden.
Die Einnahmen können wir nur begrenzt beeinflussen, da geht es überwiegend um Gewerbesteuereinnahmen, die sich aus der wirtschaftlichen Situation ergeben, um Zuweisungen von Land und Bund, auch die können wir nur beeinflussen, indem wir unsere Stadt attraktiv machen und halten – hier ziehe ich alle unsere Stadtteile ausdrücklich mit ein – und dadurch die Einwohnerzahl erhöhen. Mit der Zahl der Einwohner steigen die Zuweisungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Ich komme zu meinem Fazit:
Erfreut stellen wir von der Fraktion Pro Neu-Ulm fest: Erhöhungen von Steuern und Abgaben bleiben in den kommenden Jahren aus, Hebesätze erfahren keine Änderungen. Dennoch und trotz der für die Stadt bleibend günstigen Rahmenbedingungen lässt sich in unserer Stadt einiges bewegen. Für das nächste Jahr kommen noch große Aufgaben auf die Stadt und Stadtrat zu.
Damit wäre ich am Ende, und ich hoffe und wünsche, dass auch der Haushalt 2015 dazu beiträgt, dass Neu-Ulm interessanter, lebenswerter und sozialer wird.
Dass er dazu beiträgt, dass Neu-Ulm für Menschen, die noch nicht in Neu-Ulm wohnen, als Wohnort interessant wird und für Neu-Ulmer interessant bleibt.
Ganz besonders möchten wir denen nochmals danken, die sich ehrenamtlich für unsere Stadt engagieren, ohne sie hätte unser Haushalt noch wesentlich höhere Ausgaben und seine Finanzierung wäre noch schwieriger.
Ich bedanke mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Stadtverwaltung, sowie beim Oberbürgermeister für die Vorbereitung und die Durchführung dieser Haushaltsberatungen.
Ein besonderer Dank gilt dem Kämmerer Herrn Stier, welcher den Stadtrat sachlich, fachlich und zielführend durch die Haushaltsberatungen begleitet hat.
Uns allen ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches neues Jahr.
Ein ganz herzlicher Dank von der PRO Neu-Ulm Fraktion.
Siegfried Meßner
17.12.2014
Es gilt das gesprochene Wort.