27 Jul Kreisfreiheit Neu-Ulm – Erster Schritt ist gemacht

PRO stimmt zunächst zu

Stellungnahme der Stadtratsfraktion

Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat plädiert für eine Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm. Er beauftragt die Verwaltung eine abschließende Entscheidung über eine Antragstellung zur Kreisfreiheit
vorzubereiten. Dazu ist mit dem Landkreis über die vermögensrechtlichen Verhältnisse, mögliche Kooperationen und eine gemeinsame Bearbeitung von Aufgabenfeldern zu verhandeln. Ein entsprechender Antrag ist in Abstimmung mit dem Freistaat vorzubereiten.

Statement der Fraktion
Die Fraktion PRO Neu-Ulm stimmt der heutigen Sitzungsvorlage zur Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm zunächst zu – der neuen Vorlage lieber als der ersten. Allerdings nur unter dem Vorbehalt erfolgreicher Verhandlungen mit dem Landkreis und nicht zuletzt der Finanzierbarkeit. Der vorgelegte Zwischenbericht ist ein erster Schritt. Wir gehen davon aus, dass dies Verwaltung nun in faire, lösungsorientierte Verhandlungen mit der Kreisverwaltung eintritt um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Schiedsgerichtliche Verfahren sollten vermieden werden – schon aus Zeitgründen und um unerfreuliche Entwicklungen wie in Reutlingen unbedingt zu vermeiden. Im abschließenden Bericht 2018 erwarten wir klare Positionen in allen Bereichen, vor allem auch bezüglich der Finanzen, dazu besonders auch im Bereich der sozialen Sicherung und sonstigen Aufgaben. Aussagen wie „Mehrbelastungen sind derzeit weder bekannt noch seriös abschätzbar“ können dann nicht mehr akzeptiert werden. Auch sollten alle möglichen Rahmenbedingungen berücksichtigt werden, sodass auch Vorstellungen vom worst case oder best case möglich werden. Wir gehen davon aus, dass die Verhandlungen zwischen Stadt und Landkreis zu klaren Trennungen führen und nur in besonderen Fällen enge Kooperationen erforderlich werden.
Die Mehrbelastung durch die Verhandlungen mit dem Landkreis darf nicht zur Vernachlässigung der üblichen Arbeiten innerhalb der Verwaltung führen. Notfalls muss zeitlich befristet zusätzliches Personal eingesetzt werden.
Meine Damen und Herren, dieser große Schritt für die Stadt Neu-Ulm darf weder zu unkalkulierbaren finanziellen noch zu sonstigen Risiken führen oder die Investitionsfähigkeit der Stadt nachhaltig mindern. Es darf keineswegs vorrangig eine Prestigeangelegenheit sein. Wir anerkennen, dass Neu-Ulm mit der Kreisfreiheit wirtschaftlich und politisch in der Region ein größeres Gewicht erhält – aber auch mehr Verantwortung zu tragen hat. Vorrangig aber sollte dieser Schritt allen Bürgerinnen und Bürgern Vorteile bringen.
Dies letztlich zu entscheiden sehen wir uns erst nach der Vorlage des Endberichts 2018 in der Lage.

Für die PRO Fraktion – A. Obert

Stephan Salzmann, Albert Obert, Siegfried Meßner, Dr. Klaus-Werner Lüdtke

(SiMe)