Antrag auf Kreisfreiheit

PRO und CSU stellen Antrag

Antragsbegründung PRO neuulm

Meine Damen und Herren,

wir meinen – die Zeit zur Entscheidung ist reif – eigentlich sollte sie ja schon im Herbst 2017 fallen – und haben deshalb den Antrag gestellt. Auch Kreisrat Baiker hat dies nach Berichten am 14.3.2018 im Kreistag gefordert um endlich Klarheit zu bekommen.
Die Diskussion zum Thema Kreisfreiheit läuft seit rund 2 Jahren als der Vorschlag erstmals gemacht wurde – erst intern, dann begann die öffentliche Diskussion seit den ersten offiziellen Debatten im Stadtrat. Im 1. Halbjahr 2017 bekam die Verwaltung vom Stadtrat den Auftrag, den Antrag vorzubereiten.

Die ersten Vorlagen der Verwaltung waren auch uns nicht ausreichend – jetzt aber, nach 3 öffentliche Veranstaltungen – sie waren gut besucht – und 3 öffentliche Veranstaltungen mit Anmeldung und runden Tischen halten wir die Entscheidung für reif. –  Ausführliche Informationen standen in der Presse und vor allem im Internet – einschließlich der äußerst umfangreichen Sitzungsvorlage samt Antworten auf alle Anfragen.
Alle Zahlen liegen jetzt vor – um mit dieser Verwaltungsreform rückgängig zu machen was 1972 vom Innenminister angeordnet wurde.  Er wird mit dem der Ministerrat noch 2018 – aber wohl eher 2019 oder noch später entscheiden.
Heute stellen wir einen Antrag an die Regierung, sie entscheidet! Es ist unsere Aufgabe und Pflicht als gewählte Vertreter in einer repräsentativen Demokratie zu entscheiden und uns nicht den Entscheidungen zu entziehen.
Dies ist keine aberwitzige Beschleunigung wie manche behaupten, wir hebeln keine Abläufe aus, es ist keine Dreistigkeit der Obrigkeit sondern eine konsequente Erfüllung unserer Aufgaben als Ratsmitglieder.
Wenn die Mehrheit heute für den Antrag entscheidet warten wir gespannt auf die Münchner Entscheidung.

 

Für die Fraktion
Albert Obert

(SiMe)