07 Nov. Rede zur Haushaltseinbringung 2025

PRO stimmt zu.|

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Kling, werte Kolleginnen und Kollegen,

heute bringen wir den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 ein. Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2024 sehen wir erfreuliche Entwicklungen: Die Inflation hat sich deutlich verringert. Dennoch bleibt die wirtschaftliche Lage anspruchsvoll, da die Weltwirtschaft weiterhin schwächelt und wir spüren zudem die Auswirkungen des nach wie vor andauernden Konflikts in Europa. All dies beeinflusst auch die Steuereinnahmen unserer Stadt.

In Zeiten wachsender globaler Unsicherheiten möchte ich betonen, dass es gerade jetzt umso wichtiger ist, unseren Bürgerinnen und Bürgern Verlässlichkeit, Stabilität und Sicherheit zu bieten.

Der aktuelle Entwurf des Verwaltungshaushalts für 2025 beläuft sich auf rund 233 Millionen Euro, was eine Steigerung um fast 20 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr darstellt. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt beträgt etwa 3,5 Millionen Euro und deckt damit nur die Mindestanforderungen. Diese Situation zeigt, dass wir uns in einem finanziellen Rahmen bewegen, der wenig Spielraum lässt und uns zu einer sehr bedachten Haushaltsführung zwingt.
Der Vermögenshaushalt umfasst in diesem Jahr rund 92 Millionen Euro, was einen signifikanten Anstieg gegenüber den 62 Millionen Euro des Vorjahres bedeutet. Dies ist zum Teil auf den geplanten Erwerb weiterer Anteile der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm (SWU) zurückzuführen. Weitere Großprojekte wie der Bau der Gänstorbrücke kommen hinzu und belasten das Budget zusätzlich. Aus unserer Sicht notwendig und sinnvoll.

Wir stehen somit auch in den kommenden Jahren vor großen finanziellen Herausforderungen. Der Haushaltsentwurf für 2025 reflektiert dies und sieht eine hohe Flexibilität vor, um auf mögliche Veränderungen in der gesamtwirtschaftlichen Lage reagieren zu können. Falls sich die Rahmenbedingungen im Laufe des Haushaltsjahres ändern, werden wir von PRO Neu-Ulm weiterhin alles tun, um diesen Entwicklungen gerecht zu werden. Zudem fordern wir den Landkreis dazu auf, die Kreisumlage zu senken, um die Belastung für die Stadt zu verringern.

Ein besonderer Dank gilt an dieser Stelle dem gesamten Team der Stadtkämmerei und den Fachabteilungen. Durch ihre engagierte und zuverlässige Arbeit konnte der Etatentwurf 2025 fristgerecht erstellt werden, was keineswegs selbstverständlich ist und höchste Anerkennung verdient.

Ich wünsche uns allen konstruktive Beratungen und verbleibe mit einem herzlichen „Glück auf“!

Für die Fraktion
Siegfried Meßner

(SiMe)