14 Mai Ausbau der Bundesstraße 10 zwischen Breitenhof und AS Nersingen

PRO nimmt den Bericht zur Kenntnis

In der Stadtratssitzung wurde von Seiten der Verwaltung die Stellungnahme und Einwendungen der Stadt Neu-Ulm nochmals dargelegt. Die Stadt Neu-Ulm begrüßt und befürwortet grundsätzlich den geplanten und dringend notwendigen 2-bahnigen Ausbau der Bundesstraße 10 zwischen Neu-Ulm und der Anschlussstelle Nersingen im Zuge der A7 und drängt auf dessen schnelle Realisierung. Die Stadt Neu-Ulm befürwortet insbesondere den Ausbau, weil dadurch die Stadtteile Burlafingen, Pfuhl und Offenhausen sowie die Stadtteile Steinheim und Finningen vom Verkehr und den damit verbundenen Auswirkungen, wie Lärm, Abgase, Feinstaub entlastet werden. Eine Rückverlagerung der Verkehre auf die alte B10 ist bereits jetzt schon wahrzunehmen und schon deshalb sind nun die folgenden weiteren Schritte für eine zügige Bauumsetzung mit Nachdruckanzugehen. Die Anregungen der Stadt Neu-Ulm sind größtenteils berücksichtig.
Kritisch, von allen Fraktionen im Stadtrat, wird der Ausbauquerschnitt gesehen und es wurde gefordert, dass eine Reduzierung des Ausbauquerschnittes erfolgen soll damit eine Flächenreduzierung erzielt werden kann. Das staatliche Bauamt verweist auf den anzuwendenden Standardquerschnitt (Regelquerschnitt) für vier Fahrstreifen mit hoher Kapazität an Fahrzeugen pro Tag.
Eine Klagebefugnis der Stadt gegen den Planfeststellungsbeschluss, um ggf. noch Forderungen durchzusetzen, ist nach interner Prüfung nicht gegeben. Hierzu müsste die Planungshoheit der Stadt durch das Vorhaben des 2-bahnigen Ausbaus beeinträchtigt sein. Da aber im betroffenen Bereich keine eigenen konkreten Planungen der Stadt vorliegen, ist dies nicht der Fall.

Siehe Lokales aus der Presse:
Neu-Ulmer Zeitung
Süd-West Presse

(SiMe)