04 Apr. Trassenführung der Buslinie 5 und Straßenraumkonzept „Am Escheugraben“
PRO stimmt nicht zu.|
Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung:
1. Der Stadtrat nimmt die Trassenführung der Linie 5 durch den Escheugraben zur Kenntnis und beschließt die Abwägung zu den Anregungen zur Verlegung der Buslinie 5 im Vorfeld.
2. Der Stadtrat nimmt Kenntnis von den Petitionen vom 27.09.2024 und 20.02.2025 zur Verlegung der Buslinie 5 im Vorfeld sowie dem Erhalt der ursprünglichen Streckenführung der Buslinie 5 und hilft diesen nicht ab.
3. Der Stadtrat verfolgt die Anträge der CSU – Fraktion vom 19.12.2024 und 26.02.2025 sowie der Fraktion Pro Neu-Ulm vom 23.12.2024 zur Prüfung einer alternativen Bustrasse der Linie 5 im Vorfeld nicht weiter.
4. Der Stadtrat fasst den Baudurchführungsbeschluss zum Straßenraumkonzept „Am Escheugraben“ gemäß dem beiliegenden Entwurf vom 09.01.2025
Begründung und Stellungnahme zur Ablehnung des Beschlussvorschlages:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Vertreter der Presse und Zuhörer
Zuerst möchte ich mich bei der Verwaltung für die ausführliche Sitzungsvorlage und die vielen Termine im Zusammenhang der Geplanten Trassenführung der Linie 5 und dem Straßenraumkonzept „Am Escheugraben“ bedanken. Wir begrüßen diesen intensiven Austausch und die zahlreichen Beteiligungsmöglichkeiten wie zu Beispiel Bürgerinformationen, Begehungen Bürgerversammlungen die im Rahmen dieser Planungen angeboten wurden. Diese haben den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, sich aktiv in den Prozess einzubringen. Diese Form der Mitwirkung ist ein wichtiger Bestandteil demokratischer Entscheidungsfindung, und wir schätzen den Dialog, der in diesem Zusammenhang stattgefunden hat.
Dennoch möchten wir darauf hinweisen, dass die geplante Umgestaltung und Trassenführung der Buslinie 5 in ihrer jetzigen Form nicht unumstritten ist. Wir erkennen die Bedeutung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für die Mobilität und den Klimaschutz an. Der ÖPNV ist zweifellos ein wichtiger Baustein für eine zukunftsfähige und umweltfreundliche Stadtentwicklung. Jedoch muss die Trassenführung der Buslinie auch an die Gegebenheiten und Bedürfnisse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger angepasst werden. Aus diesem Grund wurden zahlreiche Anträge von den Fraktionen PRO, CSU und zuletzt der SPD eingereicht, die sich mit den aktuellen Planungen kritisch auseinandersetzen. Auch eine Bürgerpetition hat bereits auf die bestehenden Bedenken und die Beweggründe der Betroffenen hingewiesen.
Ein weiteres zentrales Thema sind die hohen Kosten, die mit der Umsetzung der neuen Trassenführung verbunden sind. Mit rund 1,7 Millionen Euro ist das Projekt finanziell sehr aufwendig, was in Anbetracht der möglichen Auswirkungen auf das Wohngebiet und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sorgfältig geprüft werden muss. Zu den potenziellen negativen Auswirkungen gehören unter anderem:
• Die Lebenshilfe, die nun Schwierigkeiten hat, den ÖPNV zu nutzen.
• Der Verlust einer zentralen Haltestelle am Neu-Ulmer Friedhof.
• Ein erheblicher Teil des Vorfeldes wird von der neuen Trassenführung abgehängt, was gerade für ältere und eingeschränkte Mitbürger problematisch sein könnte.
Die Mitnahme der Bürgerinnen und Bürger ist uns ein wichtiges Anliegen. Des Weiteren wird der Escheugraben von vielen Fußgängern und Radfahrern genutzt. Ich selbst bevorzuge diese Verbindungsstraße gemeinsam mit meiner Familie auf dem Weg nach Ludwigsfeld. Zudem ist zu befürchten, dass andere Fahrzeuge den Escheugraben als Abkürzung nutzen könnten, was die Verkehrssituation weiter verschärfen würde. Es wäre schade, diese wertvolle und für Radfahrer und Fußgänger ruhige Verbindung zu verlieren. Die aufgeführten Punkte mit dem Bus und eventuellen Autos bringen Belastung für die Anwohner.
Zudem möchten wir darauf hinweisen, dass es aktuell noch eine Annahme ist, dass durch die neue Linienführung mehr auf den ÖPNV umsteigen und ist bislang nicht ausreichend belegt. In unseren Augen bringt der 10-Minuten-Takt mehr Vorteile und ist aus meiner Sicht, der Ausschlaggebende Grund für viele Ludwigsfelder Bürgerinnen und Bürger auf den ÖPNV umzusteigen. Die erhoffte Einsparung von 2 Minuten ist aus unserer Sicht durch andere klug gewählte Ertüchtigungen zu erreichen, und wir sind der Meinung, dass eine veränderte Ausgestaltung der Haltestellen sowie eine eventuelle Verlegung und Zusammenlegung einzelner Haltestellen auf der gesamten Linie ebenfalls zu dieser Zeitersparnis führt.
Frage: Muss die Zeitersparnis von der immer wieder die Rede ist nur im Neu-Ulmer Stadtgebiet erreicht werden oder auf der Gesamten Streckenführung?
Wir unterstützen den gemeinsamen Antrag auf einen Testlauf von 3 Jahren um realistischere und belastbare Ergebnisse zu haben. Hierrüber beantragen wir in regelmäßigen Abständen einen kurzen Zwischenbericht. Weiter beantragen wir eine getrennte Abstimmung der vorliegenden Punkte.
Der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern muss weiterhin gepflegt werden, um die Auswirkungen auf das Wohngebiet und die betroffenen Personengruppen sorgfältig zu prüfen. Nur so können wir sicherstellen, dass die geplante Umgestaltung sowohl den ökologischen als auch den sozialen Anforderungen gerecht wird.
Für die Fraktion
Tanja Fendt
(TaFe)