5. Zwangs-Einkreisung 1972, großer Widerstand in NU, Kommunale Selbstverwaltung

PRO neuulm – Zweiter Bürgermeister

Zur Geschichte: die  Verwaltungsreform 1972 ordnete per Order de Mufti von oben an – ab 1.7.1972 ist Neu-Ulm kreisangehörig. Es gab – keine Bürgerbefragung trotz Protesten.
Vereinbarungen zwischen Stadt und Kreis wurden erst nachträglich im Dezember 72 getroffen und unterschrieben. Grundstücksübertragungen waren mit der Grundbuchberichtigung besiegelt, der Eigentumswechsel war somit vollzogen.

Grundsätzliches zum staatlichen Aufbau: GG Art.28.2. sagt:
(2) Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Sie haben das Recht der Selbstverwaltung.  Dabei ist Selbstverwaltung definiert als ein grundsätzlicher Baustein der lebendigen Demokratie, sie ermöglicht den Betroffenen eine eigenverantwortliche Mit-Gestaltung – das Subsidiaritätsprinzip. Damit wird die Selbstbestimmung, Eigenverantwortung und die Entfaltung der Fähigkeiten des Individuums, hier der Gemeinde angestrebt.

Dieses Prinzip legt eine genau definierte Rangfolge staatlicher gesellschaftlicher Maßnahmen fest und bestimmt die prinzipielle Nachrangigkeit der nächsten Ebene: die jeweils größere  gesellschaftliche oder staatliche Einheit soll nur dann, wenn die kleinerer Einheit dazu nicht in der Lage ist,  aktiv werden und  regulierend, kontrollierend oder helfend eingreifen.

Aufgaben, Handlungen und Problemlösungen sollten so weit wie möglich vom Einzelnen, von der kleinsten Gruppe oder der untersten Ebene einer Organisationsform unternommen werden. Nur wenn dies nicht möglich ist, mit erheblichen Hürden und Probleme verbunden ist oder der Mehrwert der Zusammenarbeit offensichtlich ist und dies allgemeine Zustimmung erfährt, sollen größere Gruppen eingreifen.

Dieses Prinzip ist bewährte Praxis für föderale Staaten wie die BRD, die Schweizerischen Eidgenossenschaft und auch die EU. Es ist zentrales Element des ordnungspolitischen Konzepts der sozialen Marktwirtschaft.

Albert Obert

(SiMe)