24 Feb Öffnungszeiten der Passage „Grüne Brücke“ durch die Glacis-Galerie

PRO stimmt nicht zu.|
Wir haben den Beschlussvorschlag der Verwaltung die neuen Öffnungszeiten der Pasage „Grüne Brücke“ von Montag bis Samstag von 05:00-22:00 Uhr abgelehnt.
Aus dem nachfolgendem Sachverhalt ergibt sich, dass wir vor vollendeten Tatsachen gestellt werden sollten. Wenn wir diesem Beschluss so zustimmen wie die Verwaltung vorgeschlagen hat, können wir uns vom Gedanken der „Grünen Brücke“ verabschieden.

Vereinbarung der Öffnungszeiten.
Zwischen der Stadt und der Glacis-Galerie wurde ein Betriebskonzept zur Nutzung und Durchquerung der Passage abgestimmt und vertraglich im Jahr 2010 vereinbart. Grundlage für diese Vereinbarung war der Beschluss des Stadtrats vom 30.07.2008 (Beschlussnummer 82). Die Vereinbarung sieht Öffnungszeiten von Montag bis Samstag von 5.00 Uhr bis 23.00 Uhr und
am Sonntag von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr vor. Zu diesen Zeiten soll die Passage für Fußgänger allgemein zugänglich und durchquerbar sein. Radfahrer müssen von ihrem Fahrrad absteigen und
dieses von Hand durch die Passage führen.
Sachverhalt aus der Sitzungsvorlage:
Aufgrund der angeordneten Ladenschließungen während der Corona-Pandemie 2020 wurde die vertragliche Regelung zur „Grünen Brücke“ durch den Betreiber, die ECE Group GmbH & Co. KG
(Center Management) größtenteils einseitig nicht mehr umgesetzt. Daher war auch nach Wiedereröffnung der Glacis-Galerie eine Durchquerung der Passage lediglich an den Werktagen bis 20:30 Uhr möglich. An den Sonn- und Feiertagen blieb der Durchgang geschlossen.
Die ECE hat der Stadt als Gründe für die Einschränkung 1) einen technischen Defekt der Rolltore (wieder behoben), 2) brandschutztechnische Gründe ausgelöst durch E-Fahrräder und E-Roller
und damit 3) ein hohes Gefahrenpotenzial durch Brand- und Rauchgefahr sowie 4) hohe Kosten für Wachpersonal und die Haustechnik genannt. ECE möchte nun aufgrund des Gefahrenpotenzials durch E-Fahrräder und E-Roller und des hohen Kostenanteils die vertragliche Regelung wie folgt anpassen:
Neue Öffnungszeiten
Montag bis Samstag
5:00 – 22:00 Uhr geöffnet
Sonn- und Feiertag geschlossen

Für die Fraktion
Siegfried Meßner

(SiMe)