04 Mrz Stadtratsfraktion PRO neuulm
Ihre Stadträte klären auf
PRO neuulm
Pressemitteilung zur Kreisfreiheit Neu-Ulms
Nach Abschluss der erfolgreichen Bürgerinformationen in der vergangenen Woche in der Seehalle in Pfuhl und den vorangegangen Informations-veranstaltungen im gesamten Stadtbereich sieht die Fraktion PRO neuulm im Stadtrat die Zeit zur Entscheidung gekommen.
Wir betrachten den Weg Neu-Ulms als eine neue Verwaltungsreform, in der der Vorgang von 1972 rückgängig gemacht werden soll. Wie damals bedarf dies weder eines Ratsbegehrens noch eines Bürgerentscheids. Der in demokratischer Wahl gewählte Rat der Stadt sollte den Antrag an die Bayerische Staatsregierung stellen und die dortige Entscheidung abwarten.
Die Größe Neu-Ulms und ihr Wachstum samt dem damit verbundene wirtschaftliche Erfolg ermöglichen jetzt diesen Schritt im Sinne des in Art. 28.2. GG vorgegebene Rechts auf Selbstverwaltung. Dies ist ein grundsätzlicher Baustein der lebendigen Demokratie und ermöglicht der Stadt, die eigenverantwortliche Gestaltung des Lebens ihrer Bürgerinnen und Bürger. Hier wir in vielen anderen Bereichen gilt das Subsidiaritätsprinzip. Dieses Grundprinzip einer föderalen Staatsorganisation ist auch zentrales Element des ordnungspolitischen Konzepts der sozialen Marktwirtschaft. Es gilt auch für Kommunen.
Aus diesem Grunde setzt sich die Fraktion PRO neuulm dafür ein, zum nächst möglichen Zeitpunkt den Antrag auf Kreisfreiheit an die Staatregierung zu stellen.
Fraktion PRO neuulm im Neu-Ulmer Stadtrat
Stephan Salzmann, Albert Obert, Siegfried Meßner, Dr. Klaus-Werner Lüdtke.
(SiMe)
