05 Jun Presseerklärung zur Entscheidung des Innenministeriums
Die Stadtratsfraktionen der CSU Neu-Ulm, PRO neuulm und Bündnis 90/Die Grünen haben eine gemeinsame Presseerklärung zur Entscheidung aus München gegen eine Kreisfreiheit Neu-Ulms herausgegeben.
Kreisfreiheit Stadt Neu-Ulm, Presseerklärung zur Entscheidung des Innenministeriums
Mit Unverständnis haben die Fraktionen von CSU, PRO neuulm und Bündnis 90 / Die Grünen auf die am Dienstag bekanntgewordene Entscheidung des Bayerischen Innerministeriums reagiert.
„Dieses ist ein schlechter Tag für die Stadt Neu-Ulm und für den Landkreis“, so Antje Esser, 2. Bürgermeisterin und Mitglied der Fraktion PRO neuulm. „Mit dieser Entscheidung wird die Region insgesamt geschwächt“, ist der CSU-Fraktionsvorsitzende Hannes Stingl überzeugt. „Auf Dauer wird man sich dem Wachstum der Stadt Neu-Ulm und den damit wachsenden Anforderungen nicht entgegenstellen können“, pflichtet Mechtild Destruelle, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, bei.
Die Stellungnahme des Ministeriums ist dünn. Eine echte Begründung liegt noch nicht vor. Dass vor der Stadt zunächst die Presse informiert wird, bis Dienstagabend aber noch keine offizielle Stellungnahme des Ministeriums bei der Stadt vorlag, zeigt, dass es eine rein politische Entscheidung gewesen ist, die sich nicht mit den Tatsachen und den gesetzlichen Grundlagen auseinandergesetzt hat.
Das Ministerium behauptet, man habe keine Konzepte für die zukünftige Aufteilung der Aufgaben vorgelegt und keine Einigung über die Übertragung von Vermögen, insbesondere auch über den Umgang mit den Klinikdefiziten, erzielt.
Das ist, jedenfalls für die Stadt Neu-Ulm, nicht richtig. Tatsache ist, dass die Stadt umfangreich und detailliert dargestellt hat, wie Aufgaben zukünftig verteilt werden können. Der Übergang des Vermögens ist gesetzlich geregelt. Aber auch hier hat die Stadt verschiedene Vorschläge unterbreitet, welche Beträge an den Landkreis gezahlt werden könnten.
Der Landkreis hat in dieser Zeit keine eigene Vorschläge unterbreitet. Er hat sich insbesondere darauf beschränkt zu erklären, welche Einrichtungen er aus Neu-Ulm abziehen würde.
Für die Kliniken hat die Stadt erst angeboten, anteilig das Defizit zu übernehmen. Nachdem der Landkreis dann aber den Kauf der Donauklinik durch die Stadt wollte, hat man darum gebeten, dass der Landkreis konkret mitteilt, zu welchen Bedingungen dies erfolgen soll. Auch hierauf hat der Landkreis jedoch bis heute nicht reagiert.
Das Ministerium hat, noch bevor der Landkreis seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen ist, das Verfahren beendet.
Nach den uns bis jetzt vorliegenden Informationen müssen wir davon ausgehen, dass das Staatsministerium den gesamten Vorgang nie ernsthaft geprüft hat. Es ist eine politische Entscheidung, um vor der anstehenden Kommunalwahl keine weiteren Diskussionen zuzulassen.
Die Entscheidung ist kurzsichtig. Sie wird dazu führen, dass sowohl der Landkreis, als auch die Stadt nachhaltig in ihrer Entwicklung eingeschränkt und Gelder der Region vorenthalten werden.
Neu-Ulm wird weiter stark wachsen. Das Ungleichgewicht zwischen der Stadt Neu-Ulm und den anderen Städten und Gemeinden im Landkreis wird größer werden. Der Landkreis ist weder finanziell noch personell in der Lage, die Stadt in dem Umfang zu unterstützen, in dem er verpflichtet ist. Versucht er es, wird es zu Lasten der kleineren Städte und Gemeinden gehen.
Wer die Zuständigkeit haben möchte, muss sicherstellen, dass Neu-Ulm städtische Lösungen für die wachsende Stadt bekommt. Themen hier sind Migration und Integration, eigene Angebote der Jugend- und Familienhilfe, Übernahme der Kosten für die Schulsozialarbeit, wie in den anderen Städten des Landkreises. Die staatlichen Zuschüsse für den ÖPNV der Stadt müssen auch in der Stadt bleiben. Das Lessinggymnasium muss jetzt gebaut werden. Seit Jahren steht das Projekt still. Im Haushalt des Landkreises ist weiter keine Finanzierung enthalten. Wie auch der Landkreis wird die Stadt kein Eigentum verschenken oder unter Wert abgeben. Der Landkreis muss jetzt der Verantwortung, die er übernehmen möchte, gerecht werden: Mit Personal, mit Konzepten und mit den finanziellen Mitteln.
Unabhängig hiervon werden alle drei Fraktionen nach Vorlage der Entscheidungsgründe prüfen, ob und welche Möglichkeiten bestehen, das Projekt Kreisfreiheit weiter zu verfolgen.
Die Kreisfreiheit ist nur aufgeschoben, davon sind alle drei Fraktionen überzeugt. Auf Dauer wird man die Entwicklung der Stadt nicht ignorieren können. Wir brauchen eine Lösung, die sowohl der langfristigen Entwicklung des Landkreises, als auch der langfristigen und nachhaltigen Entwicklung der Stadt gerecht wird.
Für die CSU-Fraktion – Für die Fraktion PRO neuulm – von PRO Bündnis 90/ Die Grünen
Johannes Stingl Siegfried Meßner, Antje Esser Mechthild Destruelle
(SiMe)