10 Feb Antrag: Gespräche mit dem Landkreis bzgl. der gemeinsamen Nutzung neuer Verwaltungs- gebäude

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Noerenberg,

Namens der Fraktion PRO Neu-Ulm im Neu-Ulmer Stadtrat erlauben wir uns zu beantragen:

Die Stadtverwaltung nimmt Gespräche mit der Verwaltung des Landkreises Neu-Ulm betreffend den an der Bahnhofstraße (ehemaliges Areal des Parkhauses) geplanten Neubau von Verwaltungsgebäuden auf zur Klärung folgender Fragen:

(i) ob und ggf. in welchem Umfang hat der Landkreis Bedarf an neuen Verwaltungsräumlichkeiten;
(ii) in welchem Umfang benötigt der Landkreis Flächen zur Nutzung als Bürger-Informationszentrum und welche Angebote sollten dort untergebracht werden;
(iii) in welcher Form kann sich der Landkreis seine Beteiligung am Neubau von Räumlichkeiten vorstellen (also z.B. Miete oder Kauf).

Begründung:
Die Stadt Neu-Ulm hat erste Pläne für die Errichtung neuer Verwaltungsgebäude an der Bahnhofstraße erstellt. Es ist klar, dass die Stadt die am Standort Bahnhofstraße zu realisierenden Gebäudeflächen nur in Teilen benötigt.
Der Landkreis hat bereits vor einigen Jahren festgestellt, dass das Landratsamt in der Kantstraße nicht mehr den Anforderungen an ein modernes Verwaltungsgebäude entspricht. Erste Untersuchungen haben gezeigt, dass das Gebäude in einem so schlechten Zustand ist, dass eine Sanierung wirtschaftlich nicht sinnvoll und daher ein Neubau anzustreben ist. Aufgrund der finanziellen Situation des Landkreises ist nicht ersichtlich, wo und wie ein solcher Neubau aktuell realisiert werden könnte.
Die gemeinsame Nutzung neu zu errichtender Bürogebäude in der Bahnhofstraße stellt für die Verwaltungen von Stadt und Landkreis nach unserer Auffassung eine nachhaltige Win-Win-Situation zum Wohle der Bevölkerung dar.

Verwaltungsgebäude an der Bahnhofstraße sind verkehrstechnisch sehr gut erschlossen und liegen in unmittelbarer Nähe vom Busbahnhof. Durch die Nähe der beiden Verwaltungen können Synergien erzeugt und genutzt werden. Dieses gerade auch vor dem Hintergrund, dass die Staatsregierung nach Ablehnung der Kreisfreiheit in
Aussicht gestellt hat, der Großen Kreisstadt Neu-Ulm weitergehende Kompetenzen zuzugestehen. Wir halten es im Sinne eines optimalen Angebots für die Bevölkerung, der nachhaltigen Entwicklung beider Verwaltungen und auch aus wirtschaftlichen Gründen daher für einen sehr guten Weg und auch dringend geboten, diese Gespräche zeitnah aufzunehmen, die Bedürfnisse und Erwartungen beider Partner zu klären und erste mögliche Konzepte zu entwickeln.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung.

Siegfried Meßner                 Antje Esser
Fraktionsvorsitzender        2. Bürgermeisterin Stadt Neu-Ulm

(SiMe)