05 Sep Bericht zur Stärkung der großen Kreisstädte – Schreiben des Innenministeriums H. Hermann vom September 2019
Betreff: Bericht zur Stärkung der großen Kreisstädte – Schreiben des Innenministeriums H. Hermann vom September 2019
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Albsteiger,
mit dem Ablehnungsschreiben des Bayerischen Staatsministerium des Innern zur Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm vor ca. einem Jahr hat die Bayerische Staatsregierung gleichzeitig zugesagt, die Kompetenzen der großen Kreisstädte zu stärken. Der Bayerische Städtetag hat dieses unterstützt.
Uns ist natürlich bewusst, dass die letzten Monate von Corona geprägt waren und weiter sind. Dennoch sollten gerade in Zeiten, die aufgrund der Gesamtsituation nach strukturellen Veränderungen schreien, die für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt und auch des Landkreises wichtigen strategischen Neuausrichtungen nicht aus den Augen verloren und Zukunft aktiv weiter gestaltet werden.
Wir wären Ihnen daher sehr verbunden, wenn sie uns über den aktuellen Stand informieren würden, insbesondere
a. welche weiteren Überlegungen gibt es hierzu in der Stadtverwaltung?
b. welche Gespräche wurden zwischen der Stadt und dem Landkreis über eine engere Kooperation und auch Neuverteilung von Aufgaben / Kompetenzen geführt?
c. welche weiteren Schritte hat das Innenministerium / die Staatskanzlei / der Bayerische Landtag unternommen, um die Großen Kreisstädte zu stärken (besteht z.B. eine Arbeitsgruppe, ein Kontakt zum Städtetag, zum Landkreistag, zur Stadt Neu-Ulm / dem Landkreis, wurden z.B. Ansprechpartner Seitens der Beteiligten benannt, etc.)?
d. Besteht diesbezüglich ein Austausch zwischen Stadt Neu-Ulm und Städtetag?
Wir wären Ihnen dankbar, wenn sie uns über den aktuellen Stand und auch die weiter geplanten Schritte informieren würden.
Für die Fraktion
Siegfried Meßner
(SiMe)