05 Okt Beschlussvorschlag: Rückübertragung abfallwirtschaftlicher Aufgaben von den kreisangehörigen Gemeinden an den Landkreis Neu-Ulm.

Wir haben uns in der Fraktion mit der Beschlussvorlage, die Untersuchung einer Rückübertragung der Abfallwirtschaft an den Landkreis zu befürworten auseinandergesetzt und sind zur Entscheidung gekommen, diesen Antrag nicht zu unterstützen.
Warum sind wir der Meinung den Antrag abzulehnen. Durch die angedachte Rückübertragung sind wir als große Kreisstadt mit ca. 60 tausend Einwohner nicht mehr „Herr“ über unsere Müllbeseitigung / Müllabfuhr und über unseren Wertstoffhof. Auch möchten wir bei der Abfallwirtschaft nicht den Gestaltungsspielraum verlieren. In der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Neu-Ulm ist festgelegt, welche Abfall unserer Bürger*innen unmittelbar betreffen wie zum Beispiel Altpapier, Altglas, Bauschutt, Bioabfall, Elektrogeräte etc. sowie Behältergrößen, Häufigkeit und Zeitpunkt der Abfuhr. Bei den Öffnungszeiten und der Lage des Wertstoffhofes hätten wir in Zukunft auch keinen Einfluss mehr.
Diese Gestaltungsmöglichkeiten sollten wir uns als Stadt und Stadtrat behalten. Für die Bürgerschaft ist unsere Stadtverwaltung und auch wir als Stadträte die ersten Ansprechpartner / Anlaufstelle, wenn etwas nicht funktioniert. Der Bürgerschaft klar zu machen, dass wir bei der Abfallentsorgung nicht mehr zuständig sind ist schwer zu vermitteln. Wir wollen weiterhin die ersten Ansprechpartner in Sachen Müllentsorgung sein und bleiben. Mit diesem Antrag würden wir ein Stück kommunaler Selbstverwaltung aufgeben bzw. abgeben. Was gut läuft und eingespielt ist sollte auch nicht geändert werden.

Für die Fraktion
Siegfried Meßner

(SiMe)