Haushaltsrede von Stephan Salzmann zum Haushalt 2021 der Stadt Neu-Ulm

Was wir aus der Krise mitzunehmen haben.
Die Pandemie stellt unsere Stadt und Gesellschaft vor große Herausforderungen.
Wie geht das Leben in Zeiten von sozialem Abstand weiter?
Wie gestalten wir die finanziellen Auswirkungen?

Kommunen fürchten hohe Finanzierungslücken
So schreibt die Chefredakteurin / Döbeling „Der Neue Kämmerer“

Dank der Hilfen von Bund und Ländern lag das Finanzierungsdefizit im letzten Jahr bei „nur“ etwa einer halben Milliarde Euro. Die Prognose 2021 u 2022 ist „höchst unsicher und besorgniserregend“. Nach derzeitigem Stand würde sich in den kommunalen Kassen ab 2021 eine hohe Finanzierungslücke auftun – sofern sich der kommunale Finanzausgleich weiter auf dem Niveau der Jahre 2019 und 2020 bewegen würde. Rund drei Viertel der kommunalen Haushalte stehen mit noch geringeren Einnahmen da als zuvor erwarteten.

Einbrüche der Gewerbesteuer ist hierfür maßgeblich verantwortlich.

Freiwillige Leistungen werden dem Rotstift zum Opfer fallen.

  • Über ein Drittel erwartet das es den Kulturbereich besonders stark treffen wird.
  •  Auch beim Sport wird ein knappes Drittel der Kommunen sparen müssen.
  • Bei sozialen Angeboten etwa für Jugendliche oder Senioren treten ein Viertel auf die Ausgabenbremse.

Was bedeutet das für uns in Neu-Ulm?
Da in der Verwaltung intern bereits sehr bald die Weichen für den nächsten Haushalt gestellt werden, mein Appell an alle Fraktionen:

Lassen sie uns unmittelbar nach dieser Haushaltsverabschiedung in einem Arbeitskreis zusammen mit dem Kämmer Leitlinien diskutieren und verabschieden.

Bei Investitionsausgaben gibt es zunächst wenig Veränderung. Weil diese mit großem Vorlauf geplant sind und langsamer auf „externe Schock‘s“ reagieren.  Zukünftig rechnet ein Fünftel der Kommunen bereits jetzt mit mittelfristig sinkenden Investitionsausgaben. Die Hälfte würden dies erwarten, wenn die Einnahmen weiter sänken.

Auch hier … Was bedeutet das für uns in Neu-Ulm? .. mein Appell an alle Fraktionen:

Lassen Sie uns gemeinsam Schwerpunkte für Investitionen festlegen.

Geringere Finanzmittel ..nicht mehr alle Wünsche sind finanzierbar.
Es liegt hier in der Verantwortung aller Fraktionen mit großem Konsens die Entwicklungsschwerpunkte zu formulieren. Das bedeutet aber auch, dass jede Fraktion kompromissbereit sein muss.

Entwicklung Innenstädte Ruf nach „Hilfeplan“

Viele Kommunen stehen ohnehin vor Herausforderungen die Attraktivität der Zentren zu gestalten und zu überdenken. Die Krise bedroht die Innenstädte. Der Einzelhandel, die Gastronomie und Kulturakteure sind „wichtige Attraktivitätsfaktoren“ für die Zentren. Doch gerade in diesen Branchen droht vielen Unternehmen aufgrund des Lockdowns die Insolvenz. Die Coronakrise dynamisiere diese Prozesse und verschärfe die Gefahr, dass einzelne Städte ausbluten.

Was bedeutet das für die Innenstadt von Neu-Ulm?
Die Lebensqualität verringert sich. Die Lust auf Innenstadt wird geringer. Die Identität zur Innenstadt verliert sich. Zusehends weniger sich in die Stadt begeben zu wollen oder zu müssen.

Dem Begriff Urbanität, ich meine „Städtisch“; werden wir getreu dem Motto unseres Jubiläums „WIR LEBEN NEU“ unsere Blickweise anpassen müssen:

Die fortschreitende Vernetzung der digitalen Welt beeinflusst die Entwicklungsprozesse der Stadt. In den Städten reift eine Generation von Bürgern heran, die mit dem Netz aufgewachsen ist.
Tauschen, Teilen und Partizipieren, das können sie. Mit zunehmend geringeren Finanzierungsmöglichkeiten der Stadt wird der Bürger zu einem aktiven Stadtgestalter:

Durch Gruppen-(Schwarm)finanzierungs-Modelle, wird der Bürger zu einem aktiven Stadtgestalter für die Entwicklung im städtischen Raum. Projekte werden gemeinsam vorgeschlagen und über die Gemeinschaft realisiert – Stadtplanung Bottom-Up statt Top-Down.

Lassen Sie mich zum Schluss ein Fazit ziehen :

Wir überlegen eine Neuausrichtung zur kommunalen Haushalts-Planung und stellen uns Neuen Prioritäten. Neben den kommunalen Pflichten für Bildung und Soziales werden
wir auch Themenschwerpunkte beachten müssen. Wie….

Digitalisierung diese haben wir in den letzten Jahren bereits als Schwerpunkt gesehen. Wir werden mehr machen, wenn wir hierzu entsprechende Finanzmittel bereitstellen. Hier besteht ein gewisser Zielkonflikt wegen des knappen Finanzspielraumes.

Klimawandel sicher populär, aber auch notwendig. Wobei wir bei der jetzigen Konstellation für die Fragen einer Verkehrswende weitgehend nicht zuständig sind. Fragen wir uns, ob im Rahmen der Pandemie das Thema ÖPNV komplett neu überdacht werden muss.

Neue Wege sind zu suchen, die Stadt attraktiv zu halten; für Einwohner sowie Dienstleister, Geschäfte und Unternehmen

Steuergelder sind entsprechend der Leitlinien und Schwerpunktthemen zu verabschieden.

Verschuldung ist weiterhin niedrig zu halten.

Nehmen wir unsere Verantwortung zum Wohle und zum Gedeihen unserer Stadt wahr und handeln entsprechend achtsam u zielstrebig.

Berthold Stier nachdem es heute sein letzter Haushalt ist, hebe ich besonders heraus, was er für unsere Stadt Neu-Ulm geleistet hat.

Es sind nicht nur die Erarbeitung von Haushaltsentwürfen, sondern auch seine besonderen Verdienste ….

– Beispielhaft die Landesgartenschau oder auch

– Tätigkeiten im Rahmen der SWU und sonstiger Gremien

Vieles was die Stadt Neu-Ulm in den letzten 25 Jahren erreicht hat, wäre ohne einen Berthold Stier nicht denkbar gewesen.

Dafür unser aller herzlichen Dank!

Danke auch ALLEN für die Zusammenarbeit in den Gremien zum heutigen Abschluss dieses Haushaltes 2021

Wir von der Fraktion PRO Neu-Ulm stimmen diesem Haushalt zu.

Teile der Inhalte und Anlehnungen zum Begriff: Haushalt 2021 entstammen aus Artikeln der Redaktion „Der Neue Kämmerer“ www.derneuekaemmerer.de

Haushaltsrede_PRO_2021-02-24