12 Mai Rückübertragung der Abfallentsorgung an den Landkreis Neu-Ulm

PRO gegen eine Rückübertragung der Abfallentsorgung |

In der Stadtratssitzung am Mittwoch, 11. Mai 2022 wurde der Tagesordnungspunkt „Rückübertragung der Abfallentsorgung an den Landkreis Neu-Ulm“ diskutiert. An unserer Haltung, die Rückübertragung der Abfallentsorgung an den Landkreis Neu-Ulm abzulehnen, hat sich nicht geändert. Durch die angedachte Rückübertragung sind wir als große Kreisstadt mit ca. 60 tausend Einwohner nicht mehr „Herr“ über unsere Müllbeseitigung / Müllabfuhr und über unseren Wertstoffhof. Bei den Öffnungszeiten und der Lage des Wertstoffhofes hätte wir in Zukunft auch keinen Einfluss mehr.
Diese Gestaltungsmöglichkeiten sollten wir als Stadt und Stadtrat behalten. Für die Bürgerschaft ist unsere Stadtverwaltung und auch wir als Stadträte die ersten Ansprechpartner / Anlaufstelle, wenn etwas nicht funktioniert. Der Bürgerschaft klar zu machen, dass wir bei der Abfallentsorgung nicht zuständig sind ist nur schwer zu vermitteln. Mit einer Rückübertragung würden wir ein Stück kommunaler Selbstverwaltung aufgeben bzw. abgeben. Wie wollen als Stadt für unsere „Müllberge“ verantwortlich sein! Was gut läuft und eingespielt ist sollte auch nicht geändert werden.

Für die Fraktion
Siegfried Meßner
(SiMe)