13 Nov Haushaltseinbringung 2023 und Eckwertebeschluss
PRO stimmt zu.|
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Verwaltung und der Presse
heute befassen wir uns mit der Haushaltseinbringung 2023 sowie des Eckwertebeschlusses und werden uns in den folgenden Wochen intensiv in den jeweiligen Ausschüssen mit den einzelnen Budgets sowie den Investitionen beschäftigen. Lassen Sie mich mit einem Zitat von Martin Luther King beginne:
„Jede Krise bringt nicht nur Gefahr, sondern auch Möglichkeiten!“
Wir hoffen die Stadt Neu-Ulm nutzt die Möglichkeiten und Chancen aus und geht gestärkt aus der Krise hervor.
Ja, der vorgelegte Haushalt ist ein Spagat und dieser zerreißt uns fast – es ist inhaltlich ein Spagat zwischen aktueller Krisenbewältigung und finanzieller Zukunftsfähigkeit, es ist persönlich ein Spagat, der uns in unseren unterschiedlichen Rollen innerhalb der Verwaltung stark fordert und all dies zerrt auch zwischen Stadtrat und Bürgerschaft.
Nach mehr als zwei Jahren Pandemie-Modus, welcher uns bereits in vielerlei Hinsicht einiges abverlangt hat, kämpfen viele unserer Bürgerinnen und Bürger sowie ansässige Firmen immer noch mit den Folgen. Ob die Corona-Pandemie schon vorbei ist, wissen wir erst in ein paar Wochen/Monaten. Noch nicht vorbei sind die finanziellen Belastungen daraus.
Und wir müssen uns schon den nächsten extremen Situationen stellen. Seit Februar 2022 herrscht wieder Krieg in Europa und viele Menschen in der Ukraine und übrigens auch in Russland haben durch diesen Krieg bereits großes Leid erfahren. Wir bewältigen gemeinsam mit dem Landkreis die Unterbringung der geflohenen Familien und Personen nicht nur aus der Ukraine, sondern auch aus Syrien und anderen Ländern. Aber nicht nur die Aufnahme von Flüchtlingen verlangt uns einiges ab, innerhalb der letzten Monate ist die Inflation auf einem Rekord von rund 10 % gestiegen und wir befinden uns in einer enormen Energie- und Rohstoffkriese. Diese wirken unmittelbar auf unseren Haushalt sprich Mehrausgaben in beträchtlicher Höhe. Dazu kommen noch die gestiegenen Baukosten und Beschaffungskosten und ganz aktuell die steigenden Hypotheken-Zinsen.
Die umfangreiche Haushaltskonsolidierung in diesem Jahr hat einige Mehreinnahmen und Einsparungen gebracht, leider sind diese durch die gestiegene Inflation und den zu erwartenden Rohstoff- und Energiepreise zum Großteil schon verbraucht. Leider!
Der Verwaltungshaushalt (2023 193 Mio. € 2022 183 Mio. €) steigt wie bereits im Vorjahr weiter an und durch den weiter gestiegenen Vermögenshaushalt (2023 56 Mio. € 2022 43 Mio. €) ergeben sich auch Chancen!
Wir hoffen Neu-Ulm wird durch die Steigerungen seine Möglichkeiten nutzen, da diese Steigerungen geprägt sind von:
• Erschließungen von Neubaugebieten – wo uns hoffentlich die steigenden Zinsen den Erfolg nicht vermiesen wird,
• großen Städtebaulichen Entwicklungen wie das „Heiner‘s“ als neuer Begegnungsort für die Bürgerschaft und
• dem Neubauprojekt der Grundschule Burlafingen das nach langer Planungsphase in die Entscheidende Bauphase geht.
Leider sind in diesem Jahr Entnahmen von 22 Mio. € aus den Rücklagen sowie neue Kreditaufnahmen in Höhe von 12 Mio. € geplant. Wir hoffen, dass sich noch ein paar Einsparpotentiale in den Ausschüssen ergeben um sowohl die Entnahme der Rücklagen sowie die Kreditaufnahmen zu verringern. Die groß gerechnete Reserve für die gestiegenen Energiekosten von 300 % begrüßen wir und hoffen, dass diese reicht.
Die bereits im letzten Jahr geforderte Senkung der Kreisumlage wurde leider vom Landkreis nicht umgesetzt, wir fordern weiterhin eine Senkung der Kreisumlage und hoffen das die hier anwesenden Kreisräte sich hierfür einsetzten und stark machen.
Unser Stadthaushalt steht vor großen Herausforderungen durch Energiekrise, Klimawende, Digitalisierung und sozialem Wandel. Wir von PRO Neu-Ulm tun, was wir können, um dem gerecht zu werden:
• Sparen wo es geht – aber trotzdem Leistungsfähig zu bleiben damit weiter in die Zukunft investiert werden kann und
• wir brauchen Hilfe durch den Freistadt Bayern und den Bund.
Nur dann können wir allen Erwartungen, die an den Haushalt gestellt werden, entsprechen.
Die Fraktion Pro Neu-Ulm stimmt der Sitzungsvorlage zu.
Für die Fraktion
Tanja Fendt
(TaFe)