21 Dez Haushaltssatzung 2024 und Finanzplan 2023-2027
PRO stimmt zu.|
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
stellen Sie sich bitte Folgendes vor: Sie befinden sich an Bord eines Schiffes, das sich durch schwere See kämpfen muss. Der Wind umtost Sie, die Wellen schlagen hoch, türmen sich auf.
Für eine solche Sturmfahrt gelten einige Handlungsanweisungen, die Sie beherzigen sollten: als erstes überprüfen Sie, ob Sie auf Kurs sind, Sie stellen Ihre Position fest. Sodann versuchen Sie, den Kurs fortzusetzen, obwohl Wind und See mit gewaltiger Kraft auf Ihr Schiff entweder vektoral einwirken oder Ihnen sogar entgegenströmen. Und Sie haben das Schiff permanent zu trimmen, Ladungen und Ballast zu verschieben und Trimmtanks aufzufüllen, damit es stabil bleibt und den Kurs hält. Dieses Bild dürfen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, gedanklich auf die gegenwärtige Haushaltslage unserer Stadt übertragen.
Schon in normalen Zeiten ist es kein leichtes Unterfangen, einen Haushalt für das Jahr 2024 aufzustellen der
• der Vielzahl kommunaler Aufgaben gerecht wird,
• einen Beitrag zum Abbau unserer Schulden gerecht wird,
• Investitionen in die Zukunft unserer Stadt ermöglicht und
• im Ergebnis ausgeglichen ist.
Aber in Zeiten wie diesen, in denen wir mit hohen Inflationsraten, stark gestiegenen Zinsen und den sich immer stärker eintrübenden konjunkturellen Aussichten zu tun haben, ist ein Haushalt der jeden dieser Aspekte berücksichtigt für alle Beteiligten eine ganz besondere Herausforderung.
Der heute eingebrachte Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 ist daher das Ergebnis eines sehr intensiven Planungs- und Abwägungsprozesses, der sowohl die finanziellen Chancen als auch die finanziellen Risiken bewertet, aber vor allem versucht hat, die Frage zu beantworten: Wie werden wir unserer Stadt und den hier lebenden Menschen in Zukunft am besten gerecht?
Der Tarifabschluss kostet uns in den nächsten Jahren zusätzliche Millionen, die Baupreissteigerungen der letzten Monate liegen bei ca. 20%, die Inflation und gestiegenen Zinsen gehen auch am städtischen Haushalt nicht vorüber. Die Kreisumlage steigt erneut um weitere 4 Millionen Euro auf ein Niveau von ca. 42 Millionen Euro. Dem gegenüber steht ein leichtes Plus bei der Gewerbesteuer auf ca. 44 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt erreicht ein Volumen von ca. 62 Millionen Euro. Um dies finanzieren zu können müssen wir aus den Rücklagen voraussichtlich 17 Millionen entnommen werden und es ist eine Kreditaufnahme von ca. 11 Millionen erforderlich.
Unter diesen schwierigen Voraussetzungen ist es gelungen die Hebesetze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen. Damit leistet die Stadt einen Betrag zur wirtschaftlichen Erholung der hiesigen Unternehmen und belasten unsere Bürgerschaft nicht mit weiten Kosten.
Damit leistet die Stadt einen wichtigen Beitrag für Alle Gruppen in unserem Stadtgebiet.
Zum Schluss meiner Rede möchte ich ausführen, lassen wir uns nicht den Optimismus nehmen von den ewigen Schwarzsehern, die es wohl in jeder Gesellschaft gibt. Wir sehen es positiv, wenn es um unsere Stadt geht, denn zum Jammern haben wir eigentlich keinen Grund.
Der deutsche Journalist Ludwig Börne sagte einmal: „In einem wankenden Schiff fällt um, wer stillsteht und sich nicht bewegt.“
Das Schiff wankt, aber vom Kentern sind wir weit entfernt. Man muss das Gewicht ein wenig verlagern, zur Sicherheit Rettungswesten überziehen und die richtige Balance halten, bis sich der Sturm legt. Das machen wir mit diesem Haushaltsplan 2024 und dafür möchte ich mich bedanken.
Mein ganz besonderer Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen aus der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei, hier genannt Frau Kling.
Zum Schluss möchte ich mich bei allen Ehrenamtlichen in unterschiedlichen Vereinen bedanken. Ohne dieses große Engagement müssten noch größere Ausgaben geschultert werden.
Ich bedanke mich weiter für das Kollegiale Miteinander im Rat und den vielen konstruktiven Diskussionen mit der Verwaltung.
Nun wünsche ich Ihnen noch schöne Adventstage, frohe Weihnachten und einen guten Start für das Jahr 2024.
Die Fraktion PRO Neu-Ulm stimmt dem Haushalt für 2024 zu.
Für die Fraktion
Tanja Fendt und Siegfried Meßner
(SiMe