14 Dez. SWU-Anteilserwerb

PRO stimmt zu. |
Rede zur Beschlussfassung von Stadtrat Meßner: Anteilserwerb an den gemeinsamen Stadtwerken Ulm/Neu-Ulm

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
heute steht ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung: der Beschluss zum SWU-Anteilserwerb durch die Übernahme der ÖPNV-Aufgabenträgerschaft der Stadt Neu-Ulm für unser Stadtgebiet. Wir werden dem Beschlussvorschlag zustimmen – und ich möchte darlegen, warum wir dies tun.

Der Erwerb weiterer Anteile an der SWU ist von zentraler Bedeutung, um die rechtlichen Voraussetzungen für eine ausschreibungsfreie Direktvergabe der ÖPNV-Verkehrsleistungen im Stadtgebiet Neu-Ulm zu schaffen. Dies ist nicht nur ein strategischer Vorteil, sondern bietet auch eine solide Basis für eine langfristige und rechtssichere Planung der ÖPNV-Angebote.
Darüber hinaus ermöglicht die Anpassung der Beteiligungsquote – durch eine entsprechend gestaltete Anteilserhöhung – eine verursachergerechte und steueroptimierte Deckung der entstehenden ÖPNV-Defizite. Diese können verhältniskonform zu den anteiligen städtischen Nahverkehrsleistungen in Ulm und Neu-Ulm über das Betriebsergebnis der SWU-Unternehmensgruppe ausgeglichen werden. Die Nutzung des steuerlichen Querverbunds spielt hierbei eine entscheidende Rolle.

Neben den rechtlichen und wirtschaftlichen Vorteilen gibt es noch eine weitere, wichtige Dimension: Der Anteilserwerb ist ein klares Bekenntnis zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Ulm und Neu-Ulm. Es zeigt, dass wir gewillt sind, die Herausforderungen der Zukunft – sei es im Bereich der Energieversorgung oder der Mobilität – gemeinsam und partnerschaftlich auf Augenhöhe anzugehen. Chancen und Risiken werden geteilt, und das Wohl unseres gemeinsamen Lebensraums auf beiden Seiten der Donau steht im Mittelpunkt.

Starke Stadtwerke sind ein Rückgrat für beide Städte. Jeder Euro, den wir in die Stadtwerke investieren, ist aus unserer Sicht eine Investition in eine nachhaltige und zukunftssichere Entwicklung.
Wir stehen fest hinter unseren gemeinsamen Stadtwerken und handeln nach dem Motto: „Wir stärken unsere gemeinsamen Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm“.

Für die Fraktion
Siegfried Meßner     Tanja Fendt      Klaus-Werner Lüdtke
(SiMe)                        (TaFe)                (KWLü)