18 Dez Haushaltssatzung 2023 und Finanzplan 2022 -2026

PRO stimmt zu.│ Haushaltsrede 2023│
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Vertreter der Verwaltung und Presse
es liegen einige Wochen mit intensiven Beratungen, Informationen und Diskussionen zum Haushalt für das Jahr 2023 hinter uns. Nun können wir heute die erforderlichen Beschlüsse zur Haushaltssatzung 2023, des Investitionsprogramm 2022 – 2026, die Finanzplanung 2022 – 2026 sowie zum vorliegenden Stellenplan 2023 treffen. Ganz nach dem Spruch „Ein Wunsch ändert nichts. Eine Entscheidung ändert alles.“ haben wir in den letzten Wochen viele Entscheidungen getroffen, damit es nicht nur beim Wünschen bleibt und die weiteren Weichen für die nächsten Jahre gestellt sind. Jedoch können wir die Wünsche nicht sofort umsetzen.
Wie bereits bei der Haushaltseinbringung angesprochen stellt der vorgelegte Haushalt einen großen Spagat zwischen aktueller Krisenbewältigung und finanzieller Zukunftsfähigkeit dar. Vieles wurde bereits durch meine Vorredner angesprochen. Die finanziellen Belastungen aus der Corona Pandemie und der hinzugekommenen Energie- und Rohstoffkriese blieb nicht unbemerkt im Städtischen Haushalt und wurden zum Beispiel mit einer „großen“ Erhöhung von rund 300 % bei den Energiekosten berücksichtigt. Die umfangreiche Haushaltskonsolidierung in diesem Jahr hat einige Mehreinnahmen und Einsparungen gebracht, leider sind diese – durch die bereits vorher angesprochenen Krisen und der hinzugekommenen Inflation bereits nahezu aufgebraucht.
Durch die gestiegenen Schlüsselzuweisungen auf insgesamt 10,1 Mio. € kann eine zweckgebundene Zulage für die NUWOG bereitgestellt werden um die große Lücke im Sozialgeförderten Wohnungsbau anzugehen. Eine große Unbekannte stellt die Kreisumlage dar, der Hebesatz sowie der Kreishaushalt ist zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht beschlossen. In dem vorliegenden Haushalt wird von einer unveränderten Kreisumlage ausgegangen. Wir sind immer noch der Meinung, dass die Kreisumlage gesenkt werden muss.
Jetzt gilt es die vorhandenen Finanzmittel mit Augenmaß einzusetzen und die Stadt mit klugen Entscheidungen bei diesem mutigen Haushalt fit für die Zukunft zu machen. Die folgenden Themenfelder liegen Pro Neu-Ulm am Herzen und wurden im vorliegenden Haushaltsplan berücksichtigt wie zum Beispiel:
• Grundschule Burlafingen sowie Ausbau der Kinderbetreuungsstätten wie zum Beispiel in Steinheim, Reutti oder der Innenstadt
• Städtebauliche Leuchtturmprojekt zur Entwicklung der neuen Begegnungsstätte für die Bürgerschaft im Heiners
• Erschließung der Neubaugebiete
• Unterstützung der Neu-Ulm Vereinswelt
• Zukunftsfähige Aufstellung der städtischen Infrastruktur
Ein weiteres Anliegen ist den Schuldenstand trotz ambitionierter Investitionen von rund 58 Mio € nicht aus dem Auge zu verlieren. Ziel in den nächsten Haushaltsjahren muss es sein, die Rücklagen zu stärken und keine Entnahmen mehr zu tätigen.
Zum Schluss möchte ich mich bei allen Ehrenamtlichen in unterschiedlichen Vereinen bedanken. Ohne dieses große Engagement müssten noch größere Ausgaben geschultert werden. Ich bedanke mich weiter für das Kollegiale Miteinander im Rat und den vielen konstruktiven Diskussionen mit der Verwaltung.
Nun wünsche ich Ihnen eine schöne Adventszeit, frohe Weihnachten und einen guten Start für das Jahr 2023
Die Fraktion PRO Neu-Ulm stimmt dem Haushalt für 2023 ohne Einschränkung zu.

Für die Fraktion
Tanja Fendt

(TaFe)